30.04.2013Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.
„Spätestens jetzt dürfte der EU-Kommission klar sein, dass ein starkes Europaparlament sich nicht widerstandslos in ein Kartell von allein an den Interessen der Sicherheitsbehörden ausgerichteten Innenpolitik einbinden lässt“, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, die unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürger eingriffen, würden künftig nicht mehr einfach das Europaparlament passieren. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström müsse realisieren, dass Datenschutz nicht unter die Räder geraten dürfe.
„Der Nutzen von Fluggastdatensammlungen ist nicht erwiesen, im Gegenteil steht zu befürchten, dass nur ein riesiger, aber für die Sicherheit nutzloser Datenberg über unschuldige Personen angesammelt wird“, so Piltz weiter. Die Vorschläge, Fluggastdaten zu speichern, seien kritisch zu sehen - insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Die EU-Kommission ist zu Recht vom Europaparlament in die Schranken gewiesen worden“, betonte die Innenpolitikerin.
Fluggastdaten nicht anlasslos speichern
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.
„Spätestens jetzt dürfte der EU-Kommission klar sein, dass ein starkes Europaparlament sich nicht widerstandslos in ein Kartell von allein an den Interessen der Sicherheitsbehörden ausgerichteten Innenpolitik einbinden lässt“, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, die unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürger eingriffen, würden künftig nicht mehr einfach das Europaparlament passieren. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström müsse realisieren, dass Datenschutz nicht unter die Räder geraten dürfe.
„Der Nutzen von Fluggastdatensammlungen ist nicht erwiesen, im Gegenteil steht zu befürchten, dass nur ein riesiger, aber für die Sicherheit nutzloser Datenberg über unschuldige Personen angesammelt wird“, so Piltz weiter. Die Vorschläge, Fluggastdaten zu speichern, seien kritisch zu sehen - insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. „Die EU-Kommission ist zu Recht vom Europaparlament in die Schranken gewiesen worden“, betonte die Innenpolitikerin.