07.08.2015Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat eine Höchstgrenze für die Flüchtlingszahlen gefordert. Für Christian Dürr gibt es keine Obergrenze für Menschlichkeit und Hilfe. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, erklärte Dürr.
Einwanderung solle als Chance gesehen werden, forderte Dürr. Allerdings dürften die Kommunen nicht weiterhin mit den Problemen alleine gelassen werden. Wichtig für eine erfolgreiche Integration sei in erster Linie der Erwerb der deutschen Sprache. „Hier macht die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig. Im letzten Haushalt wurden gerade einmal 500.000 Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Wir fordern Sprachkurse für jeden Flüchtling“, unterstrich der Fraktionschef der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag.
Dürr sieht vor allem die Landesregierung weiterhin in der Pflicht. Auch die von Rot-Grün jetzt bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro, so der Freidemokrat. Derzeit werde nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt und Hilfe nur nach Kassenlage gewährt. In diesem Zusammenhang sei die Forderung des Städte- und Gemeindebundes fast schon als „Hilfeschrei“ zu verstehen, führte Dürr aus. Er forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssten. Der Fraktionschef betonte: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Dabei soll ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, um die finanziellen Belastungen zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen sowie Flüchtlingen die Ankunft, Unterkunft und Integration in Deutschland zu erleichtern.
Flucht lässt sich nicht planen
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat eine Höchstgrenze für die Flüchtlingszahlen gefordert. Für Christian Dürr gibt es keine Obergrenze für Menschlichkeit und Hilfe. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, erklärte Dürr.
Einwanderung solle als Chance gesehen werden, forderte Dürr. Allerdings dürften die Kommunen nicht weiterhin mit den Problemen alleine gelassen werden. Wichtig für eine erfolgreiche Integration sei in erster Linie der Erwerb der deutschen Sprache. „Hier macht die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig. Im letzten Haushalt wurden gerade einmal 500.000 Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Wir fordern Sprachkurse für jeden Flüchtling“, unterstrich der Fraktionschef der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag.
Dürr sieht vor allem die Landesregierung weiterhin in der Pflicht. Auch die von Rot-Grün jetzt bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro, so der Freidemokrat. Derzeit werde nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt und Hilfe nur nach Kassenlage gewährt. In diesem Zusammenhang sei die Forderung des Städte- und Gemeindebundes fast schon als „Hilfeschrei“ zu verstehen, führte Dürr aus. Er forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssten. Der Fraktionschef betonte: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“
Hintergrund
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Dabei soll ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, um die finanziellen Belastungen zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen sowie Flüchtlingen die Ankunft, Unterkunft und Integration in Deutschland zu erleichtern.