FLACH: Kamikaze-Strategie der Union

BERLIN. Zum Ausstieg der unionsregierten Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:

Minister Zehetmairs Kamikaze-Strategie bringt massive Verunsicherung für Schulen und Forschungsinstitutionen. Wir fordern die unionsregierten Länder auf, klar zu sagen, ob sie aus der gemeinsamen Finanzierung von Forschungsinstituten aussteigen wollen? Wir erwarten auch schnellstmöglich eine Aussage darüber, ob die Unionsländer die Verwaltungsvereinbarung für das Ganztagsschulprogramm mittragen oder nicht?
Die FDP hat schon immer Modellschulen mit qualitativ hochwertigen pädagogischen Konzepten für den besseren Weg gehalten. Was die Union aber jetzt vorhat, ist ein Komplettausstieg aus der Bildungsplanung und Forschungsförderung mit dramatischen Konsequenzen für die deutsche Bildungslandschaft. Minister Zehetmair will offenbar kurz vor der Pensionierung noch einmal den bayerischen Kraftprotz spielen. Der Bildung in Deutschland dient er damit nicht.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de