18.09.2014Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt derzeit mit seinen Länderkollegen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Offenbar planen er und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Deutschland-Bonds. So zitiert die „Welt“ aus einem Positionspapier der beiden. Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr sind die „geheimen Bund-Länder-Gespräche“ suspekt. Er fordert eine "Föderalismuskommission III" und das Beteiligen von Landtagsabgeordneten bei der anstehenden Neuregelung.
"Da werden die Weichen für die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Niedersachsen gestellt, aber die Haushaltsgesetzgeber sind dabei nicht vertreten", sagte Dürr der „Braunschweiger Zeitung“. Die Art der Informationspolitik über offensichtlich geheime Positionspapiere von Schäuble und Scholz sei nicht hinnehmbar, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion an den niedersächsischen Landtag. In einer neuen Kommission müssten wie in der vorigen auch Vertreter der Landtage sitzen.
Finanzverhandlungen gehören ins Parlament
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt derzeit mit seinen Länderkollegen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Offenbar planen er und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Deutschland-Bonds. So zitiert die „Welt“ aus einem Positionspapier der beiden. Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr sind die „geheimen Bund-Länder-Gespräche“ suspekt. Er fordert eine "Föderalismuskommission III" und das Beteiligen von Landtagsabgeordneten bei der anstehenden Neuregelung.
"Da werden die Weichen für die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Niedersachsen gestellt, aber die Haushaltsgesetzgeber sind dabei nicht vertreten", sagte Dürr der „Braunschweiger Zeitung“. Die Art der Informationspolitik über offensichtlich geheime Positionspapiere von Schäuble und Scholz sei nicht hinnehmbar, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion an den niedersächsischen Landtag. In einer neuen Kommission müssten wie in der vorigen auch Vertreter der Landtage sitzen.
Dürr warnt mit Blick auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen auch vor einer Lockerung der Schuldenbremse. "Dies würde für Niedersachsen rund 400 Millionen Euro ausmachen", sagte der Fraktionschef. Das aber würde eine erhebliche zusätzliche Verschuldung bedeuten. Niedersachsen will seine Neuverschuldung bis 2020 - wie eigentlich vorgeschrieben - auf Null zurückführen. "Der Bund sollte ebenfalls eine harte Schuldenbremse einhalten müssen", sagte Dürr.