13.06.2016Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Am Freitag wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, fordert nun eine lückenlose Aufklärung: "Die Mauscheleien der vergangenen Wochen und das gezielte Zurückhalten von Informationen an das Parlament müssen jetzt aufhören. Wir erwarten jetzt Klartext von Karoline Linnert.“
"Die Bremer Landesbank, deren Aufsichtsratsvorsitzende die grüne Finanzsenatorin ist, hat offensichtlich zweifelhafte Kreditausfallgeschäfte getätigt und sich damit böse die Finger verbrannt", so Steiner.
Und tatsächlich: Faule Schiffskredite haben die Bremer Landesbank (BLB) in eine gefährliche Schieflage gebracht - im laufenden Jahr werden Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Daher wird nun etwa eine Komplettübernahme der BLB durch die Haupteigentümerin NordLB diskutiert.
Lencke Steiner macht das fassunglos: "Nachdem wir bereits aus der Presse erfahren mussten, dass die Finanzsenatorin bei der Kapitalausstattung der BLB zu hoch gepokert hat und die Bank vollständig an die niedersächsische NORD/LB verkauft werden soll, folgt nun die nächste Eskalationsstufe."
Seit der Finanzkrise 2009 würden die Grünen nicht müde darauf hinzuweisen, dass maßgeblich die Kreditausfallgeschäfte privater Banken dafür verantwortlich waren. Jetzt werde öffentlich, dass mit der BLB eine staatliche Bank in hohem Ausmaß mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) spekuliert hat – und das unter den Augen der grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Linnert. Für die Freidemokratin ist das "ein Skandal, den sie vermutlich aus Eigeninteresse unter der Decke halten wollte."
Die BLB kam aufgrund hoher Wertberichtigungen bei Schiffskrediten in die Bredouille. Es geht um schätzungsweise 400 Millionen Euro, die der Bank 2016 fehlen könnten. Bremen kann als Haushalts-Notlageland nicht einspringen und müsste zudem bei einer Finanzstütze für die Bank mit einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission rechnen. Die oberste deutsche Finanzaufsicht Bafin prüft unterdessen, ob die BLB rechtzeitig über die anstehenden Wertberichtigungen informiert hat.
Finanzsenatorin muss jetzt Klartext reden
Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Am Freitag wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, fordert nun eine lückenlose Aufklärung: "Die Mauscheleien der vergangenen Wochen und das gezielte Zurückhalten von Informationen an das Parlament müssen jetzt aufhören. Wir erwarten jetzt Klartext von Karoline Linnert.“
"Die Bremer Landesbank, deren Aufsichtsratsvorsitzende die grüne Finanzsenatorin ist, hat offensichtlich zweifelhafte Kreditausfallgeschäfte getätigt und sich damit böse die Finger verbrannt", so Steiner.
Und tatsächlich: Faule Schiffskredite haben die Bremer Landesbank (BLB) in eine gefährliche Schieflage gebracht - im laufenden Jahr werden Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Daher wird nun etwa eine Komplettübernahme der BLB durch die Haupteigentümerin NordLB diskutiert.
Lencke Steiner macht das fassunglos: "Nachdem wir bereits aus der Presse erfahren mussten, dass die Finanzsenatorin bei der Kapitalausstattung der BLB zu hoch gepokert hat und die Bank vollständig an die niedersächsische NORD/LB verkauft werden soll, folgt nun die nächste Eskalationsstufe."
Seit der Finanzkrise 2009 würden die Grünen nicht müde darauf hinzuweisen, dass maßgeblich die Kreditausfallgeschäfte privater Banken dafür verantwortlich waren. Jetzt werde öffentlich, dass mit der BLB eine staatliche Bank in hohem Ausmaß mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) spekuliert hat – und das unter den Augen der grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Linnert. Für die Freidemokratin ist das "ein Skandal, den sie vermutlich aus Eigeninteresse unter der Decke halten wollte."
Hintergrund
Die BLB kam aufgrund hoher Wertberichtigungen bei Schiffskrediten in die Bredouille. Es geht um schätzungsweise 400 Millionen Euro, die der Bank 2016 fehlen könnten. Bremen kann als Haushalts-Notlageland nicht einspringen und müsste zudem bei einer Finanzstütze für die Bank mit einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission rechnen. Die oberste deutsche Finanzaufsicht Bafin prüft unterdessen, ob die BLB rechtzeitig über die anstehenden Wertberichtigungen informiert hat.