31.08.2016Die saarländische Landesregierung hat ihre Finanzplanung 2020 vorgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte, dass das Land trotz Rekordeinnahmen massiv neue Schulden mache. "Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs. Neben einem Rekordschuldenberg von Land und Kommunen gibt es einen Investitionsstau von weit über einer Milliarde Euro", konstatierte der Freidemokrat.
30 Millionen Euro Investitionen seien im Verhältnis dazu eigentlich ein Witz; Infrastruktur oder Krankenhäusern würden so noch weiter verschlissen, stellte Luksic klar. "Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken, der Pflegenotstand bei saarländischen Krankenhäusern ist auch hausgemacht wegen mangelnden Investitionen." Er forderte eine echte Investitionsoffensive von Land und Kommunen.
"Diese Finanzplanung bis 2020 ist unehrlich und unseriös", betonte der Freidemokrat. Das Land plane eine noch nicht vorhandene Einigung mit dem Bund ein sowie nebulöse Einmaleffekte mit ein. Die Landesregierung habe bei fast allen Projekten große Kostensteigerungen im Baubereich zu verantworten und plane dennoch weitere Großprojekte, bei denen eine Kostenexplosion absehbar sei. Luksic mahnte darüber hinaus an, dass das Saarland auch stärker bei den konsumtiven Ausgaben sparen müsse, um mehr investieren zu können. Er hob hervor: "Diese große Koalition geht die von der FDP geforderte und dringend notwendige radikale kommunale Strukturreform leider nicht an. Nur so kann man die kommunale Investitionslücke schließen."
Finanzplanung ist unehrlich
Die saarländische Landesregierung hat ihre Finanzplanung 2020 vorgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte, dass das Land trotz Rekordeinnahmen massiv neue Schulden mache. "Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs. Neben einem Rekordschuldenberg von Land und Kommunen gibt es einen Investitionsstau von weit über einer Milliarde Euro", konstatierte der Freidemokrat.
30 Millionen Euro Investitionen seien im Verhältnis dazu eigentlich ein Witz; Infrastruktur oder Krankenhäusern würden so noch weiter verschlissen, stellte Luksic klar. "Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken, der Pflegenotstand bei saarländischen Krankenhäusern ist auch hausgemacht wegen mangelnden Investitionen." Er forderte eine echte Investitionsoffensive von Land und Kommunen.
"Diese Finanzplanung bis 2020 ist unehrlich und unseriös", betonte der Freidemokrat. Das Land plane eine noch nicht vorhandene Einigung mit dem Bund ein sowie nebulöse Einmaleffekte mit ein. Die Landesregierung habe bei fast allen Projekten große Kostensteigerungen im Baubereich zu verantworten und plane dennoch weitere Großprojekte, bei denen eine Kostenexplosion absehbar sei. Luksic mahnte darüber hinaus an, dass das Saarland auch stärker bei den konsumtiven Ausgaben sparen müsse, um mehr investieren zu können. Er hob hervor: "Diese große Koalition geht die von der FDP geforderte und dringend notwendige radikale kommunale Strukturreform leider nicht an. Nur so kann man die kommunale Investitionslücke schließen."