StiftungDeutsch-russisches Forum

Feindbild Liberalismus

Alexei Kudrin
12.12.2013

Freiheitlich denkende Ideengeber aus Deutschland wie aus Russland stoßen in Wirtschafts- und Bürgerrechtsdebatten auf ähnliche Widerstände. In Deutschland wurde die einzige liberale Partei im September aus dem Bundestag gewählt. In Russland gilt „liberal“ sogar als Schimpfwort. Über die Ursachen hierfür diskutierten Experten beider Länder im Gaidar-Naumann-Forum in Berlin.

Bei der Konferenz zu liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem ehemaligen russischen Finanzminister Alexei Kudrin in Berlin waren sich alle Podiumsteilnehmer einig: Liberale Politikansätze werden gebraucht, in Deutschland wie in Russland.

In Russland ist der Begriff „liberal“ seit der Wirtschaftsreform in den 1990er Jahren negativ besetzt. In Deutschland verfolgen nicht nur FDP-Mitglieder mit Sorge, wie liberale Politikerfolge der letzten Jahre ohne Not aufgegeben werden. Einen Grund sieht Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, im verlorenen, im Zuge der Bankenkrise auch verspielten Vertrauen in die Marktwirtschaft. In der Folge riefen die Menschen nach staatlich garantierter Sicherheit. Was in den Augen von Ernst-Jörg von Studnitz, dem Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, „eine Absage an das eigene freie Denken“ sei.

In Russland gelte „liberal“ gar als Schimpfwort. Der Begriff ist negativ besetzt, seit Yegor Gaidar – Namensgeber der Stiftung, die die Konferenz zusammen mit der Stiftung für die Freiheit initiierte – in den 1990er Jahren die schmerzhaften Reformen von der Plan- zur Marktwirtschaft durchführte. Die Sowjetunion zerfiel, die Wirtschaft lag nach Jahrzehnten des Wettrüstens am Boden, Verwaltungsstrukturen erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr: In dieser schwierigen Situation traf Gaidar klare Entscheidungen und schuf mit seinen Reformen die Grundlage für eine schrittweise Stabilisierung, erinnert sich Alexei Kudrin. Für viele Menschen war dies eine Zeit großer wirtschaftlicher Not. Dennoch, so Andrei Nechaev, Kuratoriums-Mitglied der Gaidar-Stiftung, befürworte heute die Mehrheit der Menschen zumindest in den Großstädten Privateigentum und Meinungsfreiheit und lehne staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Privatleben ab – ohne dies mit dem Begriff „liberal“ zu verbinden.

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