FDPZuwanderungFDP wirft CSU Stimmungsmache vor
Nicola Beer wirft CSU Stimmungsmache vor06.03.2014In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor. Die Christsozialen machten aus den Problemen einzelner Kommunen eine „politische Kampagne“, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.
Beer kritisierte in dem Gastbeitrag, der CSU-Slogan 'Wer betrügt, der fliegt' habe "nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun, sondern ist schlicht mit europakritischer Feder geschrieben." Gerade weil sie der CSU unterstelle, dass sie sich mit den Sozialgesetzen in Deutschland gut auskenne, verzichte sie hier auf eine vertiefte Gesamtbetrachtung der Zahlen, wonach von den gut sechs Millionen Beziehern von Hartz IV lediglich ein halbes Prozent aus Bulgarien oder Rumänien stammen. "Der CSU geht es weniger um die inhaltliche Diskussion als um einen Angriff auf den gesamten weiteren Integrationsprozess."
CSU-Chef Horst Seehofer teste offenbar, „inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen. Er will das Gefühl konservieren, Deutschland könne abgeschottet als Insel der Glückseligen wirtschaftlich erfolgreich sein."
Beer rief stattdessen Bund und Länder auf, „schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen“. Sie fragt: "Warum kann es keine finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen durch europäische Mittel geben?"
Kommunen durch Bundesfonds entlasten
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Joachim Stamp, schlagen vor, die Kommunen durch einen Bundesfonds zu entlasten: "Gerade weil die Bundesrepublik insgesamt vom Zuzug profitiert, fordern wir einen bundesweiten Fonds, aus dem betroffene Kommunen die gestiegenen Kosten etwa bei Beschulung, Gesundheit und Integration finanzieren können. Dieser Fonds kann auch aus bisher ungenutzten EU-Mitteln gespeist werden, die nach Ablauf der Antragsfrist dem Bundeshaushalt wieder zufließen."
Die FDP-Politiker betonten: "Die Freizügigkeit in Europa ist eine der überragenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie kann und darf nicht willkürlich in Frage gestellt werden. Statt populistisch nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten die verantwortlichen Landesregierungen ihre Kommunen befähigen, die geltende Rechtslage durchzusetzen. Dies gilt auch für die CSU in Bayern.“
SPD verhält sich widersprüchlich
Die Süddeutsche Zeitung weist derweil darauf hin, dass eine breite Mehrheit der Bundesländer Regeln für Armutsmigranten aus Südosteuropa will - auch die SPD-geführten. In einem Beschluss von Ende November fordern die Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. „Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD“, schreibt Roland Preuß.
Zum ausführlichen Beitrag
Wissing wirft auch Elmar Brok Populismus vor
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) legte noch einen drauf: In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat er zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dieses Ansinnen kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit den Worten: „Den Populismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Daten der BA berichtet.
FDP wirft CSU Stimmungsmache vor
In der Debatte über den möglichen Zuzug sozial schwacher Menschen aus Rumänien und Bulgarien wirft die FDP der CSU Stimmungsmache vor. Die Christsozialen machten aus den Problemen einzelner Kommunen eine „politische Kampagne“, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.
Beer kritisierte in dem Gastbeitrag, der CSU-Slogan 'Wer betrügt, der fliegt' habe "nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun, sondern ist schlicht mit europakritischer Feder geschrieben." Gerade weil sie der CSU unterstelle, dass sie sich mit den Sozialgesetzen in Deutschland gut auskenne, verzichte sie hier auf eine vertiefte Gesamtbetrachtung der Zahlen, wonach von den gut sechs Millionen Beziehern von Hartz IV lediglich ein halbes Prozent aus Bulgarien oder Rumänien stammen. "Der CSU geht es weniger um die inhaltliche Diskussion als um einen Angriff auf den gesamten weiteren Integrationsprozess."
CSU-Chef Horst Seehofer teste offenbar, „inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen. Er will das Gefühl konservieren, Deutschland könne abgeschottet als Insel der Glückseligen wirtschaftlich erfolgreich sein."
Beer rief stattdessen Bund und Länder auf, „schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen“. Sie fragt: "Warum kann es keine finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen durch europäische Mittel geben?"
Kommunen durch Bundesfonds entlasten
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Joachim Stamp, schlagen vor, die Kommunen durch einen Bundesfonds zu entlasten: "Gerade weil die Bundesrepublik insgesamt vom Zuzug profitiert, fordern wir einen bundesweiten Fonds, aus dem betroffene Kommunen die gestiegenen Kosten etwa bei Beschulung, Gesundheit und Integration finanzieren können. Dieser Fonds kann auch aus bisher ungenutzten EU-Mitteln gespeist werden, die nach Ablauf der Antragsfrist dem Bundeshaushalt wieder zufließen."
Die FDP-Politiker betonten: "Die Freizügigkeit in Europa ist eine der überragenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie kann und darf nicht willkürlich in Frage gestellt werden. Statt populistisch nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten die verantwortlichen Landesregierungen ihre Kommunen befähigen, die geltende Rechtslage durchzusetzen. Dies gilt auch für die CSU in Bayern.“
SPD verhält sich widersprüchlich
Die Süddeutsche Zeitung weist derweil darauf hin, dass eine breite Mehrheit der Bundesländer Regeln für Armutsmigranten aus Südosteuropa will - auch die SPD-geführten. In einem Beschluss von Ende November fordern die Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. „Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD“, schreibt Roland Preuß.
Zum ausführlichen Beitrag
Wissing wirft auch Elmar Brok Populismus vor
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) legte noch einen drauf: In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat er zur Verhinderung mehrfacher Einreisen die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dieses Ansinnen kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit den Worten: „Den Populismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Daten der BA berichtet.