11.09.2020Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitski-Gesetz. Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr. Das sieht FDP-Chef Christian Lindner genauso.
FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer
Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitski-Gesetz. Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr. Das sieht FDP-Chef Christian Lindner genauso.
Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu Gast, der sich international für personenbezogene Sanktionen einsetzt. Auch ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin ärgern, sagte er. "Aber es gibt nichts, was sie mehr hassen oder fürchten, als persönliche Sanktionen." Es könne nicht angehen, "dass die Täter ungeschoren davonkommen", sagte Kara-Mursa, der sich für die weltweite Einführung solcher Gesetze einsetzt. Dieselben Leute, die in Russland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzten, wollten im Westen Privilegien und Vorteile genießen, die durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst ermöglicht würden. "Sie wollen in Russland stehlen und dann im Westen dieses gestohlene Geld ausgeben", erklärte er.
Die FDP im Bundestag schließt sich dem Oppositionellen an: Sie hat am Dienstag eine Initiative für eine Magnitski-Gesetzgebung beschlossen: personenbezogene Sanktionen bei der Verletzung von Menschenrechten. Der Anschlag auf Nawalny verdeutliche "die Dringlichkeit, ein Zeichen gegen internationale Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu setzen", heißt es in dem Antrag der FDP.
Es sei an der Zeit, dafür einen eigenständigen Mechanismus zu etablieren, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Damit vermeide man, "Sanktionen gegen ein ganzes Volk zu verhängen. Wir sagen als Freie Demokraten: Wir wollen nicht die Russinnen und Russen sanktionieren. Wir wollen diejenigen sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind." FDP-Chef Christian Lindner mahnte, bei Sanktionen, die eine ganze Gesellschaft träfen, könne sich die Menschenrechtssituation sogar verschlechtern.
Bei dem "Magnitski"-Mechanismus geht es etwa um das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote. Die anderen Fraktionen sollten die Initiative unterstützen, forderte Lambsdorff. In den USA, Kanada, Großbritannien und den baltischen Staaten sei das bereits Gesetz. Ziel sei, dass auch die EU einen solchen Sanktionsmechanismus einführe, für den sich vergangenes Jahr bereits das EU-Parlament ausgesprochen hat. Auf dieser Grundlage könnten Menschenrechtsverletzungen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen geahndet werden. Deutschland solle aber auch mit nationalen Regelungen ein Beispiel setzen.
Bezogen auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fügte Lindner hinzu: "Wir wollen sehen, dass es Aufklärungsbemühungen im Fall Nawalny und darüber hinaus eine Entfaltungsmöglichkeit für die demokratische Opposition gibt. Bis das nichts gewährleistet ist, befürworten wir ein Moratorium für Nord Stream 2. "
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