28.02.2019Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien Demokraten: Die Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Während im Wahlprogramm der Union damit geworben wird, dass die Steuerquote nicht steigt, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist. Am Donnerstag stand nun das "Anti-Mittelstandsbauch-Programm" in Form eines Antrags auf der Tagesordnung im Bundestag, "um endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
"Wir möchten nicht eine Debatte führen ausschließlich über Arm und Reich in Deutschland. Es wird über Superreiche gesprochen, die belastet werden sollen. Und der Mindestlohn steht auf der anderen Seite", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir haben in Deutschland aber dazwischen Millionen und Abermillionen Menschen, die aber in der Politik so gut wie keine Rolle spielen. Um die wollen wir uns kümmern." Mit dem so genannten Chancentarif wollen die Freien Demokraten eine Veränderung der Einkommenssteuer herbeiführen. "Wir möchten gerne, dass der vorne stark steil ansteigende Tarifverlauf abgeflacht wird. Dieser sogenannte Mittelstandsbauch führt dazu, dass bei Menschen mit noch kleineren Einkommen die steuerliche Belastung besonders schnell steigt", so Lindner.
Die FDP schlägt ein Modell zur Berechnung des Einkommensteuertarifs vor, das dazu führen soll, dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt. Die Fraktion will den zweiten Tarifeckwert zum 1. Januar 2020 von 14.532 Euro um 1.000 Euro auf 15.532 Euro erhöhen und damit "nach rechts verschieben", sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Dadurch werde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif umgestaltet, heißt es in dem Antrag. Die Mindereinnahmen sieht die Fraktion im unteren einstelligen Milliardenbereich. Sie rechnet aber auch mit einem positiven Konjunktureffekt und hält die Tarifänderung für finanzierbar.
FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen
Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien Demokraten: Die Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Während im Wahlprogramm der Union damit geworben wird, dass die Steuerquote nicht steigt, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist. Am Donnerstag stand nun das "Anti-Mittelstandsbauch-Programm" in Form eines Antrags auf der Tagesordnung im Bundestag, "um endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Agenda für die Fleißigen
"Wir möchten nicht eine Debatte führen ausschließlich über Arm und Reich in Deutschland. Es wird über Superreiche gesprochen, die belastet werden sollen. Und der Mindestlohn steht auf der anderen Seite", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir haben in Deutschland aber dazwischen Millionen und Abermillionen Menschen, die aber in der Politik so gut wie keine Rolle spielen. Um die wollen wir uns kümmern." Mit dem so genannten Chancentarif wollen die Freien Demokraten eine Veränderung der Einkommenssteuer herbeiführen. "Wir möchten gerne, dass der vorne stark steil ansteigende Tarifverlauf abgeflacht wird. Dieser sogenannte Mittelstandsbauch führt dazu, dass bei Menschen mit noch kleineren Einkommen die steuerliche Belastung besonders schnell steigt", so Lindner.
FDP will Mittelstandsbauch abflachen
Die FDP schlägt ein Modell zur Berechnung des Einkommensteuertarifs vor, das dazu führen soll, dass die Steuerlast nicht gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten ansteigt. Die Fraktion will den zweiten Tarifeckwert zum 1. Januar 2020 von 14.532 Euro um 1.000 Euro auf 15.532 Euro erhöhen und damit "nach rechts verschieben", sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Dadurch werde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif umgestaltet, heißt es in dem Antrag. Die Mindereinnahmen sieht die Fraktion im unteren einstelligen Milliardenbereich. Sie rechnet aber auch mit einem positiven Konjunktureffekt und hält die Tarifänderung für finanzierbar.