27.06.2017Die FDP Niedersachsen hat den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vorgestellt: Sie will ein "Niedersachsenupdate" mit einer Unterrichtsgarantie, besserer Digitalisierung, mehr Gründermut, weniger Bürokratie und einem handlungsfähigen Rechtsstaat. FDP-Landeschef Stefan Birkner kündigte an, man werde einen klaren Wahlkampf gegen die schlechte rot-grüne Politik machen: "In den vergangenen Jahren haben wir eine Landesregierung erlebt, die vor allem den Status Quo verwaltet. Wirklich gestaltet hat sie herzlich wenig, von echten Visionen für dieses Land ganz zu schweigen", kritisiert Birkner. Das sei eindeutig zu wenig.
"Nicht nur, weil wir es so verpassen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sondern auch, weil in Niedersachsen eine Menge Potenzial steckt. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen und endlich wieder etwas bewegen“, so der Landesvorsitzende Stefan Birkner. Das Land drohe ins Hintertreffen zu geraten, wenn "zu zögerlich, zu wenig" investiert werde. Beispielsweise in schnelles Internet. Ein Digitalministerium soll das richten. Vize-Parteichefin Petra Enß fordert ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Ein Normenkontrollrat, der als "Bürokratie-TÜV“ fungieren soll, solle für Lockerungen sorgen. "Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins werden. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Dynamik und neue Ideen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben", so Enß.
Große Schwächen sehen die Freien Demokraten darüber hinaus bei der Sicherheitspolitik der aktuellen Landesregierung. "Die Polizei braucht dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir wollen daher 1000 neue Stellen im Vollzug schaffen und gleichzeitig die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Beruf erweitern, indem wir auch Schulabgängern mit mittlerer Reife eine Polizeilaufbahn ermöglichen." Auch der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei müsse wieder möglich sein. Was die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus angehe, "brauchen wir klare Regeln, genau definierte Verantwortlichkeiten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden“, erklärt Birkner.
FDP will ein Niedersachsen-Update
Die FDP Niedersachsen hat den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vorgestellt: Sie will ein "Niedersachsenupdate" mit einer Unterrichtsgarantie, besserer Digitalisierung, mehr Gründermut, weniger Bürokratie und einem handlungsfähigen Rechtsstaat. FDP-Landeschef Stefan Birkner kündigte an, man werde einen klaren Wahlkampf gegen die schlechte rot-grüne Politik machen: "In den vergangenen Jahren haben wir eine Landesregierung erlebt, die vor allem den Status Quo verwaltet. Wirklich gestaltet hat sie herzlich wenig, von echten Visionen für dieses Land ganz zu schweigen", kritisiert Birkner. Das sei eindeutig zu wenig.
"Nicht nur, weil wir es so verpassen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sondern auch, weil in Niedersachsen eine Menge Potenzial steckt. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen und endlich wieder etwas bewegen“, so der Landesvorsitzende Stefan Birkner. Das Land drohe ins Hintertreffen zu geraten, wenn "zu zögerlich, zu wenig" investiert werde. Beispielsweise in schnelles Internet. Ein Digitalministerium soll das richten. Vize-Parteichefin Petra Enß fordert ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Ein Normenkontrollrat, der als "Bürokratie-TÜV“ fungieren soll, solle für Lockerungen sorgen. "Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins werden. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Dynamik und neue Ideen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben", so Enß.
Mehr Personal und eine bessere Ausstattung
Große Schwächen sehen die Freien Demokraten darüber hinaus bei der Sicherheitspolitik der aktuellen Landesregierung. "Die Polizei braucht dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir wollen daher 1000 neue Stellen im Vollzug schaffen und gleichzeitig die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Beruf erweitern, indem wir auch Schulabgängern mit mittlerer Reife eine Polizeilaufbahn ermöglichen." Auch der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei müsse wieder möglich sein. Was die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus angehe, "brauchen wir klare Regeln, genau definierte Verantwortlichkeiten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden“, erklärt Birkner.