FDPÄrztemangel

FDP warnt vor Wegfall von Arztpraxen

Florian RentschRentsch fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen das geplante Vorhaben einzusetzen.
04.03.2015

Eigentlich will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem Versorgungsstärkungsgesetz mehr Ärzte aufs Land bringen. Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Nach Ansicht der Liberalen führt das Versorgungsstärkungsgesetz zu mehr Planwirtschaft und weniger Freiheit in der Gesundheitspolitik. Außerdem würden aktuelle Berechnungen befürchten lassen, dass durch das Gesetz 2.700 Arzt- und Psychotherapeutenpraxen alleine in Hessen wegfallen könnten - zulasten der Patienten.

Die FDP Hessen warnt vor Problemen bei der medizinischen Versorgung im Land durch ein neues Bundesgesetz zur Änderungen der Strukturen im Gesundheitswesen. Rund 2.700 Arzt- und Psychotherapeutenpraxen könnten deswegen nach aktuellen Berechnungen künftig im Land wegfallen, erklärte Fraktionschef Florian Rentsch am Montag in Wiesbaden. Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen das geplante Vorhaben einzusetzen.

Flächendeckende medizinische Versorgung ist gefährdet

Die Forderung geht zurück auf eine Analyse, die Rentsch, Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V., und Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, vorgenommen haben. Demnach bringt das Gesetz eine Reihe erheblicher Veränderungen mit sich, die absehbar eine flächendeckende medizinische Versorgung der hessischen Patienten gefährden können. Der Wegfall von 2.700 Arzt- und Psychotherapeutenpraxen alleine in Hessen würde bedeuten, dass sich die bereits bestehenden Schwierigkeiten einen Facharzttermin zu erhalten, noch weiter verschärfen werden.

Denn: "Die Einrichtung von Terminservicestellen, die künftig einen Facharzttermin innerhalb von vier Wochen vermitteln sollen, wird zugleich durch die Regelung zum Praxisaufkauf konterkariert: Bei weniger Arztsitzen kann es nämlich trotz der Terminservicestellen nicht mehr Arzttermine geben. Wir teilen ausdrücklich die Position, dass das Versorgungsstärkungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf", führte Rentsch aus.

Zusammenschnitt der Pressekonferenz der FDP-Fraktion

Gröhes Versorgungsschwächungsgesetz

Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, ergänzte: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parameter, nach denen der Bedarf an Arztsitzen errechnet wird, unzureichend sind und dringend ergänzt werden müssten. Hinzu kommt, dass die Ärzteschaft in den Ballungsgebieten schon heute auch die Pendler mitversorgt - ein Aspekt, der in der Bedarfsplanung jedoch keinerlei Rolle spielt. De facto wird hier die Axt auf beiden Seiten angesetzt."

Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V., sprach von einem „Versorgungsschwächungsgesetz“, das einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Versorgung biete. Das Gesetz laufe darauf hinaus, "die freie Arztwahl abzuschaffen und die Kranken entweder an irgendeine Facharztpraxis zu vermitteln oder letztlich zur ambulanten Behandlung in das nächstgelegene Krankenhaus zu verweisen.“

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