06.02.2014Die Liberalen warnen vor schnellen Hilfszusagen an Athen. Rainer Brüderle und Guido Westerwelle raten davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind.
Die Debatte um weitere Griechenlandhilfen hat durch Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder an Fahrt aufgenommen. Bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stößt das auf Unverständnis. Im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ sagte der Liberale: „Ich halte nichts davon, durch verfrühte Debatten den Reformdruck auf Griechenland abzuschwächen. Keiner glaubt, dass die Probleme Griechenlands Ende 2014 bereits alle erledigt sein werden.“ Die Entscheidung stehe ohnehin erst im kommenden Jahr an. Er könne nicht vorhersehen, wie 2014 die Situation in Griechenland genau sei. „Im Übrigen haben wir vereinbart, dass die Troika aus IWF, EZB und EU die Lage in Griechenland genau prüft, bevor wir über die Fortsetzung von Finanzhilfen sprechen.“
Zunächst müsse geprüft werden, wie die bisherigen Maßnahmen gewirkt haben und was noch zu tun sei. „Die Griechen haben eine ganze Reihe von Reformen umgesetzt. Niemand kann heute seriös vorhersagen, was gegebenenfalls an weiteren Programmen nötig sein wird.“ Das Land müsse die Reformen konsequent umsetzen und auch zu einer seriösen Besteuerung kommen.
„Was mich ärgert ist, dass in Griechenland tatsächlich noch viele Reiche angeblich immer noch steuerfrei gestellt sind.“ Wenn das Land es zulasse, dass „die Oberschicht in großem Umfang Geld außer Landes bringt und in London und Berlin Immobilien kauft, während gleichzeitig die Finanzverwaltung nur bei den Kleinen die Steuern eintreibt, ist das niemandem vermittelbar." Diese Probleme müsse Griechenland selbst lösen.
Im Interview mit der „Freien Presse“ wurde er noch deutlicher: „Vom Empfänger unserer Hilfe erwarten wir, dass er die Ursachen der Misere beseitigt. Der deutsche Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Vorschläge der Opposition sehr scharf: Rot-Grün wolle die Strukturprobleme mit Geld zuschütten und bedingungslos die Haftung für die griechischen Schulden übernehmen. „Das wäre das Dümmste, was man machen könnte. Die Kernprobleme des Landes sind realwirtschaftlicher Natur. So etwas wie die Hartz-Reformen in Deutschland hat es dort nie gegeben. Deshalb müssen wir an unseren Forderungen nach strukturellen Veränderungen auch festhalten. Selbst wenn es daran in der griechischen Öffentlichkeit Kritik gibt. Wir fühlen uns den deutschen Steuerzahlern verpflichtet. Wir werden unseren Kurs halten. Politik braucht Charakter.“
FDP warnt vor schnellen Hilfszusagen
Die Liberalen warnen vor schnellen Hilfszusagen an Athen. Rainer Brüderle und Guido Westerwelle raten davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind.
Die Debatte um weitere Griechenlandhilfen hat durch Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder an Fahrt aufgenommen. Bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stößt das auf Unverständnis. Im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ sagte der Liberale: „Ich halte nichts davon, durch verfrühte Debatten den Reformdruck auf Griechenland abzuschwächen. Keiner glaubt, dass die Probleme Griechenlands Ende 2014 bereits alle erledigt sein werden.“ Die Entscheidung stehe ohnehin erst im kommenden Jahr an. Er könne nicht vorhersehen, wie 2014 die Situation in Griechenland genau sei. „Im Übrigen haben wir vereinbart, dass die Troika aus IWF, EZB und EU die Lage in Griechenland genau prüft, bevor wir über die Fortsetzung von Finanzhilfen sprechen.“
Zunächst müsse geprüft werden, wie die bisherigen Maßnahmen gewirkt haben und was noch zu tun sei. „Die Griechen haben eine ganze Reihe von Reformen umgesetzt. Niemand kann heute seriös vorhersagen, was gegebenenfalls an weiteren Programmen nötig sein wird.“ Das Land müsse die Reformen konsequent umsetzen und auch zu einer seriösen Besteuerung kommen.
„Was mich ärgert ist, dass in Griechenland tatsächlich noch viele Reiche angeblich immer noch steuerfrei gestellt sind.“ Wenn das Land es zulasse, dass „die Oberschicht in großem Umfang Geld außer Landes bringt und in London und Berlin Immobilien kauft, während gleichzeitig die Finanzverwaltung nur bei den Kleinen die Steuern eintreibt, ist das niemandem vermittelbar." Diese Probleme müsse Griechenland selbst lösen.
Rot-Grün will Probleme mit Geld zuschütten
Im Interview mit der „Freien Presse“ wurde er noch deutlicher: „Vom Empfänger unserer Hilfe erwarten wir, dass er die Ursachen der Misere beseitigt. Der deutsche Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Vorschläge der Opposition sehr scharf: Rot-Grün wolle die Strukturprobleme mit Geld zuschütten und bedingungslos die Haftung für die griechischen Schulden übernehmen. „Das wäre das Dümmste, was man machen könnte. Die Kernprobleme des Landes sind realwirtschaftlicher Natur. So etwas wie die Hartz-Reformen in Deutschland hat es dort nie gegeben. Deshalb müssen wir an unseren Forderungen nach strukturellen Veränderungen auch festhalten. Selbst wenn es daran in der griechischen Öffentlichkeit Kritik gibt. Wir fühlen uns den deutschen Steuerzahlern verpflichtet. Wir werden unseren Kurs halten. Politik braucht Charakter.“
Nicht in alte Schuldenpolitik zurückfallen
Auch Außenminister Guido Westerwelle warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen. „Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen“, so der Liberale. Er rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. „Das würde den Reformelan vor Ort wohl nicht steigern.“ Westerwelle kritisierte damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt klar für ein drittes Rettungspaket ausgesprochen hatte.
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