FDP, FDP-FraktionPRISM-ProgrammFDP verlangt internationales Datenschutzabkommen
30.01.2014Die Liberalen sehen ihre Ablehnung von mehr Überwachung in Deutschland durch die US-PRISM-Affäre bestätigt und fordern Klarheit.
Bei der enthüllten Internetüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes bestehe nach wie vor ein erheblicher Bedarf an Sachaufklärung, betonte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. FDP-Chef Philipp Rösler sowie Fraktionschef Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger bekräftigten die Forderung nach Transparenz.
Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, dafür zu sorgen und die Programme offenzulegen, sei richtig, könne aber nur der Anfang sein, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Piltz. Dabei forderte sie Tempo bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum gemeinsamen Datenschutzrahmenabkommen. Die nationalen gesetzlichen Regelungen seien nicht ausreichend im globalen Internet, erklärte die FDP-Innenexpertin.
Darüber hinaus müssten die betroffenen Unternehmen die ihnen anvertrauten Daten wirksamer schützen und verschlüsseln sowie ihre Kunden informieren, wem ihre Daten zur Verfügung gestellt werden und ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder auch staatliche Stellen weitergeleitet werden, so Piltz.
PRISM-Affäre transparent machen
Bei einem netzpolitischen Gespräch des Wirtschaftsministeriums mit Internetunternehmen und Verbraucherschutzorganisationen machte sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Fortschritt beim Übereinkommen der EU mit den USA zu einheitlichen Datenschutzregelungen stark. Deutschland müsse dazu beitragen, dass eine breite Öffentlichkeit beim Umgang mit Daten geschaffen wird, so die liberale Ministerin.
Neben europäischen Regeln „brauchen wir dringend auch eine Harmonisierung mit den Amerikanern“, betonte der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP). Es sei bemerkenswert, dass auch die anwesenden amerikanischen Unternehmen um deutsche Unterstützung gegenüber ihrem Heimatland bäten, so Otto. Dies soll ein wichtiges Gesprächsthema bei der anstehenden Obama-Reise nach Berlin bilden. Dieser Besuch komme genau zur richtigen Zeit, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Verdacht des fremden Zugriffs auf die Datensicherheit, die in Deutschland und Europa zu Recht einen hohen Stellenwert habe, schüre den Vertrauensverlust und müsse aufgeklärt werden, so Rösler.
Richtige Konsequenzen aus dem Skandal ziehen
Die Forderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), Überwachungsmaßnahmen zu erweitern und Einreisedaten in die EU vorsorglich zu erheben, lehnte Innenexpertin Piltz kategorisch ab. „Wer nach Europa reist, muss sich selbstverständlich an der Grenze ausweisen. Darüber hinaus noch zusätzliche Daten mit Fragebögen zu erheben, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Datenberge“, stellte sie klar. Wer anlasslos jeden Privat- und Geschäftsreisenden als potentiellen Terroristen betrachtet, ziehe die falschen Konsequenzen aus dem aktuellen Überwachungsskandal, kritisierte die Liberale.
Statt auf Massendatensammlung setze die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen, machte Piltz deutlich. Die FDP erwarte intelligente Lösungen, um tatsächlichen Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen. Schließlich dürfe das Internet nicht zum Wilden Westen der Informationsgesellschaft werden. „Es dem amerikanischen Geheimdienst NSA nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen, indem der Bundesnachrichtendienst jede Mail an Verwandte in die Türkei oder an Freunde in USA mitlesen darf, ist die falsche Antwort“, erklärte Piltz.
Im Interview mit dem „Kurier am Sonntag“ sah auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Stellungnahme seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das PRISM-Programm habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht, so Brüderle. „Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht alles machen darf, was technisch möglich ist“, unterstrich der Liberale. Er verwies außerdem auf das „wichtige Wächteramt“ der FDP in Deutschland. „Denn auch SPD und Union sind schnell bereit, sich den Sheriff-Stern anzustecken“, stellte Brüderle klar.
Überwachung erschwert Einsatz für Menschenrechte
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), richtete deutliche Kritik an das PRISM-Programm. „Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste. Wir sind Freunde und Verbündete“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Die Überwachung des Internets durch die USA stelle erhebliche Probleme im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte dar, so Löning. „Ich sehe in meiner Arbeit immer wieder, wie enorm wichtig es für Menschenrechtsaktivisten ist, im Internet geschützt miteinander zu kommunizieren und Informationen an viele andere weiter geben zu können“, erklärte er.
Das größte politische Problem am Ausspäh-Programm der NSA sei, dass es anderen Staaten einen Vorwand für eigenes Handeln liefern könnte. „Es fällt uns jetzt viel schwerer, der chinesischen oder der russischen Regierung zu sagen: Wir erwarten von Euch, dass ihr die Privatsphäre von Internet-Nutzern respektiert. Dann wird sofort die Antwort kommen: Sagt das doch auch mal Euren amerikanischen Freunden“, führte Löning aus. Der Liberale forderte den amerikanischen Präsidenten auf, die eigenen Bürger, seine Freunde und Verbündete und alle Menschen auf der Welt nach Recht und Gesetz zu behandeln.
Zusammen eine Lösung erarbeiten
Im „Interview der Woche“ des „Deutschlandfunks“ betonte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Bedarf, die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Verabredungen auf der Seite der Privatsphäre zu finden. Dies Letztere sei nicht nur ein „außerordentlich kostbares Gut“ für Deutsche und Europäer, sondern sei sie auch ein uramerikanisches Anliegen. „Deswegen sollten wir hier im Rahmen eines vernünftigen Gesprächs zu einer guten Lösung kommen, wo beide Ziele verfolgt werden: Schutz vor Terror, Vergrößerung unserer Sicherheit in Anbetracht von terroristischen Bedrohungen und gleichzeitig Schutz der Privatsphäre, Schutz unserer Daten“, erklärte der Liberale.
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Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, dafür zu sorgen und die Programme offenzulegen, sei richtig, könne aber nur der Anfang sein, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Piltz. Dabei forderte sie Tempo bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum gemeinsamen Datenschutzrahmenabkommen. Die nationalen gesetzlichen Regelungen seien nicht ausreichend im globalen Internet, erklärte die FDP-Innenexpertin.
Darüber hinaus müssten die betroffenen Unternehmen die ihnen anvertrauten Daten wirksamer schützen und verschlüsseln sowie ihre Kunden informieren, wem ihre Daten zur Verfügung gestellt werden und ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder auch staatliche Stellen weitergeleitet werden, so Piltz.
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Neben europäischen Regeln „brauchen wir dringend auch eine Harmonisierung mit den Amerikanern“, betonte der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP). Es sei bemerkenswert, dass auch die anwesenden amerikanischen Unternehmen um deutsche Unterstützung gegenüber ihrem Heimatland bäten, so Otto. Dies soll ein wichtiges Gesprächsthema bei der anstehenden Obama-Reise nach Berlin bilden. Dieser Besuch komme genau zur richtigen Zeit, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Verdacht des fremden Zugriffs auf die Datensicherheit, die in Deutschland und Europa zu Recht einen hohen Stellenwert habe, schüre den Vertrauensverlust und müsse aufgeklärt werden, so Rösler.
Richtige Konsequenzen aus dem Skandal ziehen
Die Forderungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), Überwachungsmaßnahmen zu erweitern und Einreisedaten in die EU vorsorglich zu erheben, lehnte Innenexpertin Piltz kategorisch ab. „Wer nach Europa reist, muss sich selbstverständlich an der Grenze ausweisen. Darüber hinaus noch zusätzliche Daten mit Fragebögen zu erheben, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Datenberge“, stellte sie klar. Wer anlasslos jeden Privat- und Geschäftsreisenden als potentiellen Terroristen betrachtet, ziehe die falschen Konsequenzen aus dem aktuellen Überwachungsskandal, kritisierte die Liberale.
Statt auf Massendatensammlung setze die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen, machte Piltz deutlich. Die FDP erwarte intelligente Lösungen, um tatsächlichen Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen. Schließlich dürfe das Internet nicht zum Wilden Westen der Informationsgesellschaft werden. „Es dem amerikanischen Geheimdienst NSA nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen, indem der Bundesnachrichtendienst jede Mail an Verwandte in die Türkei oder an Freunde in USA mitlesen darf, ist die falsche Antwort“, erklärte Piltz.
Im Interview mit dem „Kurier am Sonntag“ sah auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Stellungnahme seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das PRISM-Programm habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht, so Brüderle. „Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht alles machen darf, was technisch möglich ist“, unterstrich der Liberale. Er verwies außerdem auf das „wichtige Wächteramt“ der FDP in Deutschland. „Denn auch SPD und Union sind schnell bereit, sich den Sheriff-Stern anzustecken“, stellte Brüderle klar.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), richtete deutliche Kritik an das PRISM-Programm. „Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste. Wir sind Freunde und Verbündete“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Die Überwachung des Internets durch die USA stelle erhebliche Probleme im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte dar, so Löning. „Ich sehe in meiner Arbeit immer wieder, wie enorm wichtig es für Menschenrechtsaktivisten ist, im Internet geschützt miteinander zu kommunizieren und Informationen an viele andere weiter geben zu können“, erklärte er.
Das größte politische Problem am Ausspäh-Programm der NSA sei, dass es anderen Staaten einen Vorwand für eigenes Handeln liefern könnte. „Es fällt uns jetzt viel schwerer, der chinesischen oder der russischen Regierung zu sagen: Wir erwarten von Euch, dass ihr die Privatsphäre von Internet-Nutzern respektiert. Dann wird sofort die Antwort kommen: Sagt das doch auch mal Euren amerikanischen Freunden“, führte Löning aus. Der Liberale forderte den amerikanischen Präsidenten auf, die eigenen Bürger, seine Freunde und Verbündete und alle Menschen auf der Welt nach Recht und Gesetz zu behandeln.
Zusammen eine Lösung erarbeiten
Im „Interview der Woche“ des „Deutschlandfunks“ betonte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Bedarf, die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Verabredungen auf der Seite der Privatsphäre zu finden. Dies Letztere sei nicht nur ein „außerordentlich kostbares Gut“ für Deutsche und Europäer, sondern sei sie auch ein uramerikanisches Anliegen. „Deswegen sollten wir hier im Rahmen eines vernünftigen Gesprächs zu einer guten Lösung kommen, wo beide Ziele verfolgt werden: Schutz vor Terror, Vergrößerung unserer Sicherheit in Anbetracht von terroristischen Bedrohungen und gleichzeitig Schutz der Privatsphäre, Schutz unserer Daten“, erklärte der Liberale.
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