FDPWahlenFDP tritt als eigenständige politische Kraft an
Wolfgang Kubicki schaut optimistisch nach vorn06.01.2016Im Interview mit "mittelbayerische.de" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die anstehenden Herausforderungen für die Freien Demokraten sowie die Bundesrepublik gesprochen. "Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt", erinnerte er. Nun gingen die Freien Demokraten selbstbewusst und unabhängig in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Der Freidemokrat hob die Signalwirkung dieser Wahlen im März 2016 hervor: "Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen." Kubicki sieht die Lage positiv: "Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen", erklärte er. Wenn dies gelinge, werde die Partei auch ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl erzielen.
Fragen nach der politischen Konkurrenz sowie möglichen Koalitionspartnern wies er zurück. "Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend aussieht. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft", betonte der FDP-Vize. "Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Herr Kubicki, ist es eine gute Idee, wenn Flüchtlinge zur Integration in Deutschland verpflichtet werden?
Das war eine PR-Maßnahme der CSU, aber keine gute Idee. Viel wichtiger ist es, den Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, entsprechende Angebote zur Integration zu machen.
Aber wer ohne Ausweispapiere ins Land kommt, der muss zurückgeschickt werden, oder?
Wohin denn? Menschen, die bereits in Deutschland sind, können nicht in irgendein Land geschickt werden.
War Angela Merkels „Wir schaffen das!“ der Auslöser für den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen?
Es war nicht diese Losung, sondern ihre einsame Entscheidung, das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen und die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof ohne Kontrollen ins Land zu lassen. Damit wurde das fatale Signal in die Welt gesandt, als könne Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen. Angela Merkel muss jetzt nicht nur sagen: wir schaffen das, sondern erklären, wie das funktionieren soll.
Merkels Mantra: wir schaffen das! gegen Seehofers Obergrenzen. Wer hat Recht?
Wir können es schaffen. Doch dazu brauchen wir eine Reihe von neuen Regelungen. Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz, für Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, und wir brauchen für Kriegsflüchtlinge humanitären Schutz, begrenzt auf drei Jahre. Die könnten dann sofort eine Arbeit aufnehmen, Sprachkurse besuchen, zur Schule oder Uni gehen. Das könnte übrigens rasch über einen Beschluss des Bundestages oder eine Erklärung des Bundesinnenministers geregelt werden.
Also keine Obergrenze von 200 000 für die Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Horst Seehofer verlangt?
Niemand kann eine Obergrenze exakt definieren. Aber tatsächlich: Bereits jetzt sind viele Behörden und Kommunen überfordert. Ohne die Millionen freiwilligen Helfer wären wir schon zusammengebrochen.
Ist der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Flüchtlinge gerecht?
Unternehmen zahlen Lohn für eine bestimmte Leistung, nicht für Integration. Wenn die Gesellschaft die Integration in den Arbeitsmarkt jedoch will, dann sollte sie Übergangsregelungen schaffen. Ähnlich denen, wie wir sie für Langzeitarbeitslose haben.
Die Flagge der FDP wieder wehen lassen
Warum sollte das Jahr 2016 das Jahr der Wiederauferstehung der FDP werden?
Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt. Nun gehen wir selbstbewusst in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen.
Im liberalen Stammland Baden-Württemberg hat die FDP in Umfragen gerade mal halb so viele Stimmen wie die AfD.
Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend im März aussieht. Die AfD ist nicht unsere politische Konkurrenz. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft. Die AfD ist eine Gruppierung von Menschen, die Demokratie und Flüchtlinge ablehnen, die auf Furcht und Ressentiments setzt, die Europa ablehnt, statt es zu gestalten.
25 plus fünf ist 30. Sind Gedankenspiele über sozial-liberale Koalition in Ländern oder gar im Bund reines Wunschdenken, weil es die Wahlergebnisse ohnehin nicht hergeben?
Ich finde es aufschlussreich, dass Genosse Ralf Stegner eine Koalition mit der FDP für wünschenswerter hält als eine mit der Linken. Zunächst aber gibt es niemanden in der FDP, der im Bund eine Koalition mit der SPD für denkbar hält. Ich halte es allerdings für interessant, wie Sigmar Gabriel seine Partei mehr in die Mitte führen will. Mit seinen Steuerplänen ist er jedenfalls näher bei der FDP als bei den SPD-Linken. Auch Peer Steinbrück, mit dem ich zusammen studiert und das Examen gemacht habe, liegt mit seinen politischen Vorstellungen eng bei der FDP.
Haben Sie aus dem Debakel von 2013 gelernt, dass die FDP nicht mehr das kleine Beiboot der Union sein darf?
Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union.
Wollen Sie in Kiel nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 wirklich mit dieser Union regieren?
Was nach der Wahl 2017 im Norden sein wird, werden wir sehen. Auf jeden Fall müssen wir unser Ergebnis von 2012 von 8,2 Prozent verbessern. Das wird auch der Bundespartei Rückenwind verleihen für die Bundestagswahl im Herbst.
Bereit für Berlin
Nehmen Sie eine Anleihe bei Gerhard Schröder, der den Landtagswahlkampf in Niedersachsen 1998 zum Vorentscheid über den Kanzler machte?
So ähnlich werden wir unseren Wahlkampf anlegen. Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen. Wenn wir bei der Landtagswahl erfolgreich sind, werden wir auch ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen.
Werden Sie als Landtagsspitzenkandidat ein paar Monate später als Spitzenmann zur Bundestagswahl antreten – und dann dem Norden den Rücken kehren? Das klingt nach Fahnenflucht.
So ist es bisher geplant. Aber keine Sorge, die Fahne Schleswig-Holsteins werde ich auch im Bundestag weiterhin hochhalten. Nach 25 Jahren als Fraktionsvorsitzender und sechs Mal Spitzenkandidat bei Landtagswahlen wird aber auch meine Nachfolge geklärt sein.
Aber Ihr eherner Grundsatz lautet doch: Niemals nach Berlin gehen, wo so viele Verführungen lauern?
Ich bin inzwischen sittlich und moralisch ausreichend gefestigt, dass ich ohne Bedenken nach Berlin gehen kann.
FDP tritt als eigenständige politische Kraft an
Im Interview mit "mittelbayerische.de" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die anstehenden Herausforderungen für die Freien Demokraten sowie die Bundesrepublik gesprochen. "Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt", erinnerte er. Nun gingen die Freien Demokraten selbstbewusst und unabhängig in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Der Freidemokrat hob die Signalwirkung dieser Wahlen im März 2016 hervor: "Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen." Kubicki sieht die Lage positiv: "Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen", erklärte er. Wenn dies gelinge, werde die Partei auch ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl erzielen.
Fragen nach der politischen Konkurrenz sowie möglichen Koalitionspartnern wies er zurück. "Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend aussieht. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft", betonte der FDP-Vize. "Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Herr Kubicki, ist es eine gute Idee, wenn Flüchtlinge zur Integration in Deutschland verpflichtet werden?
Das war eine PR-Maßnahme der CSU, aber keine gute Idee. Viel wichtiger ist es, den Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, entsprechende Angebote zur Integration zu machen.
Aber wer ohne Ausweispapiere ins Land kommt, der muss zurückgeschickt werden, oder?
Wohin denn? Menschen, die bereits in Deutschland sind, können nicht in irgendein Land geschickt werden.
War Angela Merkels „Wir schaffen das!“ der Auslöser für den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen?
Es war nicht diese Losung, sondern ihre einsame Entscheidung, das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen und die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof ohne Kontrollen ins Land zu lassen. Damit wurde das fatale Signal in die Welt gesandt, als könne Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen. Angela Merkel muss jetzt nicht nur sagen: wir schaffen das, sondern erklären, wie das funktionieren soll.
Merkels Mantra: wir schaffen das! gegen Seehofers Obergrenzen. Wer hat Recht?
Wir können es schaffen. Doch dazu brauchen wir eine Reihe von neuen Regelungen. Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz, für Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, und wir brauchen für Kriegsflüchtlinge humanitären Schutz, begrenzt auf drei Jahre. Die könnten dann sofort eine Arbeit aufnehmen, Sprachkurse besuchen, zur Schule oder Uni gehen. Das könnte übrigens rasch über einen Beschluss des Bundestages oder eine Erklärung des Bundesinnenministers geregelt werden.
Also keine Obergrenze von 200 000 für die Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Horst Seehofer verlangt?
Niemand kann eine Obergrenze exakt definieren. Aber tatsächlich: Bereits jetzt sind viele Behörden und Kommunen überfordert. Ohne die Millionen freiwilligen Helfer wären wir schon zusammengebrochen.
Ist der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Flüchtlinge gerecht?
Unternehmen zahlen Lohn für eine bestimmte Leistung, nicht für Integration. Wenn die Gesellschaft die Integration in den Arbeitsmarkt jedoch will, dann sollte sie Übergangsregelungen schaffen. Ähnlich denen, wie wir sie für Langzeitarbeitslose haben.
Die Flagge der FDP wieder wehen lassen
Warum sollte das Jahr 2016 das Jahr der Wiederauferstehung der FDP werden?
Zuerst einmal sind wir zufrieden und glücklich aus dem Jahr 2015 hervorgegangen. In Hamburg und Bremen wurden beste Wahlergebnisse erzielt. Nun gehen wir selbstbewusst in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ich bin überzeugt davon, wir werden in diese Landtage mit respektablen Ergebnissen einziehen und die Flagge der FDP wieder wehen lassen.
Im liberalen Stammland Baden-Württemberg hat die FDP in Umfragen gerade mal halb so viele Stimmen wie die AfD.
Schauen wir doch mal, wie das am Wahlabend im März aussieht. Die AfD ist nicht unsere politische Konkurrenz. Wir konzentrieren uns auf die eigene Kraft. Die AfD ist eine Gruppierung von Menschen, die Demokratie und Flüchtlinge ablehnen, die auf Furcht und Ressentiments setzt, die Europa ablehnt, statt es zu gestalten.
25 plus fünf ist 30. Sind Gedankenspiele über sozial-liberale Koalition in Ländern oder gar im Bund reines Wunschdenken, weil es die Wahlergebnisse ohnehin nicht hergeben?
Ich finde es aufschlussreich, dass Genosse Ralf Stegner eine Koalition mit der FDP für wünschenswerter hält als eine mit der Linken. Zunächst aber gibt es niemanden in der FDP, der im Bund eine Koalition mit der SPD für denkbar hält. Ich halte es allerdings für interessant, wie Sigmar Gabriel seine Partei mehr in die Mitte führen will. Mit seinen Steuerplänen ist er jedenfalls näher bei der FDP als bei den SPD-Linken. Auch Peer Steinbrück, mit dem ich zusammen studiert und das Examen gemacht habe, liegt mit seinen politischen Vorstellungen eng bei der FDP.
Haben Sie aus dem Debakel von 2013 gelernt, dass die FDP nicht mehr das kleine Beiboot der Union sein darf?
Es ist in der Führungsetage der FDP komplett Konsens, dass wir als eigenständige politische Kraft zu Wahlen antreten. Auch wenn wir mit der Union eine Reihe von politischen Schnittmengen haben. Es gibt keine natürliche Partnerschaft mit der Union.
Wollen Sie in Kiel nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 wirklich mit dieser Union regieren?
Was nach der Wahl 2017 im Norden sein wird, werden wir sehen. Auf jeden Fall müssen wir unser Ergebnis von 2012 von 8,2 Prozent verbessern. Das wird auch der Bundespartei Rückenwind verleihen für die Bundestagswahl im Herbst.
Bereit für Berlin
Nehmen Sie eine Anleihe bei Gerhard Schröder, der den Landtagswahlkampf in Niedersachsen 1998 zum Vorentscheid über den Kanzler machte?
So ähnlich werden wir unseren Wahlkampf anlegen. Wer will, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, muss uns zuvor bei der Landtagswahl wählen. Wenn wir bei der Landtagswahl erfolgreich sind, werden wir auch ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen.
Werden Sie als Landtagsspitzenkandidat ein paar Monate später als Spitzenmann zur Bundestagswahl antreten – und dann dem Norden den Rücken kehren? Das klingt nach Fahnenflucht.
So ist es bisher geplant. Aber keine Sorge, die Fahne Schleswig-Holsteins werde ich auch im Bundestag weiterhin hochhalten. Nach 25 Jahren als Fraktionsvorsitzender und sechs Mal Spitzenkandidat bei Landtagswahlen wird aber auch meine Nachfolge geklärt sein.
Aber Ihr eherner Grundsatz lautet doch: Niemals nach Berlin gehen, wo so viele Verführungen lauern?
Ich bin inzwischen sittlich und moralisch ausreichend gefestigt, dass ich ohne Bedenken nach Berlin gehen kann.