20.04.2015Die FDP im Saarland zeigte sich auf ihrem Landesparteitag in der Heusweiler Kulturhalle kämpferisch. FDP-Landesvorsitzender Oliver Luksic ging in seiner Rede vor etwa 120 Delegierte mit der Landesregierung hart ins Gericht. Er warf der Großen Koalition im Saarland mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand vor. Insbesondere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekam ihr Fett weg. Vor allem das Scheitern der Völklinger Meeresfischzuchtanlage kreidete er ihr an. Auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung der Liberalen und wurde von FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert.
Es gebe eine große Chance, die Flüchtlinge zu integrieren, Berlin lasse die Kommunen aber finanziell im Stich, so Strack-Zimmermann. Der Bundeskanzlerin warf sie vor, sich nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen zu kümmern. Neben finanzieller Unterstützung für die dezentrale Unterbringung forderte Strack-Zimmermann, dass Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werde, zu arbeiten. Außerdem müsse es für Flüchtlinge einfacher möglich werden, ein Konto eröffnen zu können.
Mit Blick auf die Lage der FDP räumte sie ein, dass die FDP zeitweise so sehr unter Feuer gestanden habe, dass „man nicht mehr wusste, ob man Junge oder Mädchen sei“. Mittlerweile ist die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf aber wieder optimistisch, dass die FDP im Saarland bei der nächsten Landtagswahl 2017 über die Fünf-Prozent-Hürde springen wird.
So sieht das auch Oliver Luksic: Auf Bundesebene mache sich das Fehlen der FDP bemerkbar beim Thema Vorratsdatenspeicherung – diese widerspräche dem Rechtsstaat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige sich in diesem Punkt als „nicht so standhaft wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“. Letztlich gestand Luksic ein, dass der Weg der FDP zurück in die Parlamente schwer sei, obwohl doch „alle darin vertretenen Parteien für mehr Bürokratie“ stünden. Er versprach, 2017 wieder anzugreifen.
FDP teilt in Richtung Landesregierung aus
Die FDP im Saarland zeigte sich auf ihrem Landesparteitag in der Heusweiler Kulturhalle kämpferisch. FDP-Landesvorsitzender Oliver Luksic ging in seiner Rede vor etwa 120 Delegierte mit der Landesregierung hart ins Gericht. Er warf der Großen Koalition im Saarland mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand vor. Insbesondere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekam ihr Fett weg. Vor allem das Scheitern der Völklinger Meeresfischzuchtanlage kreidete er ihr an. Auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung der Liberalen und wurde von FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert.
Es gebe eine große Chance, die Flüchtlinge zu integrieren, Berlin lasse die Kommunen aber finanziell im Stich, so Strack-Zimmermann. Der Bundeskanzlerin warf sie vor, sich nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen zu kümmern. Neben finanzieller Unterstützung für die dezentrale Unterbringung forderte Strack-Zimmermann, dass Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werde, zu arbeiten. Außerdem müsse es für Flüchtlinge einfacher möglich werden, ein Konto eröffnen zu können.
FDP greift 2017 wieder an
Mit Blick auf die Lage der FDP räumte sie ein, dass die FDP zeitweise so sehr unter Feuer gestanden habe, dass „man nicht mehr wusste, ob man Junge oder Mädchen sei“. Mittlerweile ist die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf aber wieder optimistisch, dass die FDP im Saarland bei der nächsten Landtagswahl 2017 über die Fünf-Prozent-Hürde springen wird.
So sieht das auch Oliver Luksic: Auf Bundesebene mache sich das Fehlen der FDP bemerkbar beim Thema Vorratsdatenspeicherung – diese widerspräche dem Rechtsstaat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeige sich in diesem Punkt als „nicht so standhaft wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“. Letztlich gestand Luksic ein, dass der Weg der FDP zurück in die Parlamente schwer sei, obwohl doch „alle darin vertretenen Parteien für mehr Bürokratie“ stünden. Er versprach, 2017 wieder anzugreifen.