27.11.2014Die Politik der Großen Koalition geht zu Lasten der breiten Mitte der Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen. Und die FDP ist die einzige Partei, die für eine Politik für die Menschen, der wirtschaftlichen Vernunft und der Weitsicht steht. Doch selbst die klügsten Positionen der FDP helfen weder dem Land noch der FDP als Partei, wenn niemand von ihnen erfährt: Machen Sie mit bei der großen Herbstkampagne für wirtschaftliche Vernunft!
"Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie werben können für eine Politik, die rechnen kann", wirbt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer um rege Beteiligung. Die Bundesgeschäftsstelle hat entsprechende „Kampagnenbausteine für mehr wirtschaftliche Vernunft“ zusammengestellt. Darin finden Sie Ideen, wie jedes Mitglied in seinem persönlichen Umfeld und jeder Kreisverband aktiv werden kann, um der Kampagne vor Ort eine Stimme zu verleihen. "Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen, die Menschen für die FDP zu begeistern", so Nicola Beer.
Unsere zehn Vorschläge für ein Sofortprogramm gegen den drohenden Abschwung haben wir hier für Sie zusammengestellt.
1. Energie muss wieder bezahlbar werden
Denn die hohen Stromkosten sind das größte Investitionshindernis in Deutschland. Sie belasten Bürger und Betriebe. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil ganze Produktionszweige ins Ausland abzuwandern drohen. Deshalb wollen wir die Steuer auf Energie halbieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.
2. Die kalte Progression sofort abbauen
Das beendet den „Lohnklau“ bei den Arbeitnehmern und die heimliche Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition. Eine Vereinfachung des Steuersystems kann Bürgern und Betrieben zusätzlich Zeit und Geld sparen.
3. Mehr Chancen für die Menschen zum Ein- und Aufstieg schaffen
Die Einführung des staatlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 muss ausgesetzt werden. Längst zeigt sich, dass die Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten und höheren Preisen begründet sind. Sinnvoll ist stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihnen damit mehr Chancen zur Gestaltung des eigenen Lebens zu geben.
4. Mehr Anreize für private und öffentliche Investitionen setzen
Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden mehr Anreize schaffen. Entscheidend sind jedoch wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung sind möglich, wenn die Große Koalition zusätzliche Konsumausgaben kappt und die Ratschläge des Bundes der Steuerzahler ernst nimmt.
Durch zusätzliche Anreize für private Investoren könnten diese Investitionen sogar vervielfacht werden. Deshalb müssen mehr Anreize für privates Engagement in PPP-Projekten und mehr steuerliche Anreize für private Investitionen gesetzt werden.
5. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zügig abschließen
Der Exporteinbruch zeigt, wie wichtig der Außenhandel für Deutschland ist. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird diesen unmittelbarund nachhaltig ankurbeln. Die enormen Chancen für unsere Exportwirtschaft dürfen wir deshalb nicht aus plumpem Antiamerikanismus verpassen. Das Abkommen ist auch eine einzigartige Möglichkeit, weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards zu setzen.
6. Die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern
Kleine und mittlere Unternehmen müssen von unnützer und teurer Bürokratie befreit
werden. Denn Bürokratieabbau wirkt wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Dem Fachkräftemangel müssen wir mit einem Gesamtkonzept aus Bildung in jedem Alter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung durch ein modernes Einwanderungssystem begegnen. Durch eine stärkere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wollen wir zusätzlich die Innovationskraft des Mittelstandes stärken.
7. Den Soli abbauen
Denn bereits heute geht nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die ostdeutschen Bundesländer. Der größte Teil des Geldes fließt in den Bundeshaushalt und wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für den Aufbau Ost. Hier muss sich die Politik ehrlich machen und den Soli abbauen.
8. Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft
Deutschland könnte heute bereits Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Doch nach den Wahlgeschenken der Großen Koalition stellt die SPD sogar die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Frage – von Schuldenabbau ganz zu schweigen. Wachstum kann aber nicht auf Pump vom Staat gekauft, sondern nur durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
ermöglicht werden.
9. Die Rente modernisieren
Die Frührente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch den Fachkräftemangel. Deshalb muss sie zurückgenommen werden. Zumindest muss der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein mit dem Ziel, längeres Arbeiten in Voll- oder Teilzeit attraktiver zu machen. Dafür müssen Arbeitnehmer im Rentenalter von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung und den bestehenden Zuverdienstgrenzen befreit werden.
10. Eine Sparregel und eine Schuldenbremse 2.0 verankern
Durch die Sparregel dürfen Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, nur noch zum Schuldenabbau und für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Die Schuldenbremse 2.0, die nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Kassen der Sozialsysteme erfasst, würde zudem die Wirksamkeit der bisherigen Schuldenbremse erhöhen. Es wäre dann nicht mehr möglich, neue Schulden in den Kassen der Sozialversicherungen zu verstecken, wie es die Große Koalition aktuell tut. Die Kombination aus Sparregel und Schuldenbremse 2.0 sorgt für stabile und nachhaltige Leitplanken bei den Staatsfinanzen, unabhängig von Parteitaktik und Tagespolitik.
FDP startet Herbstkampagne für wirtschaftliche Vernunft
Die Politik der Großen Koalition geht zu Lasten der breiten Mitte der Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen. Und die FDP ist die einzige Partei, die für eine Politik für die Menschen, der wirtschaftlichen Vernunft und der Weitsicht steht. Doch selbst die klügsten Positionen der FDP helfen weder dem Land noch der FDP als Partei, wenn niemand von ihnen erfährt: Machen Sie mit bei der großen Herbstkampagne für wirtschaftliche Vernunft!
"Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie werben können für eine Politik, die rechnen kann", wirbt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer um rege Beteiligung. Die Bundesgeschäftsstelle hat entsprechende „Kampagnenbausteine für mehr wirtschaftliche Vernunft“ zusammengestellt. Darin finden Sie Ideen, wie jedes Mitglied in seinem persönlichen Umfeld und jeder Kreisverband aktiv werden kann, um der Kampagne vor Ort eine Stimme zu verleihen. "Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen, die Menschen für die FDP zu begeistern", so Nicola Beer.
Das Kampagnenmaterial finden FDP-Mitglieder auf meine freiheit im Bereich "FDP intern". Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme und gerne auch auf neue Vorschläge. Machen Sie mit.
Unsere zehn Vorschläge für ein Sofortprogramm gegen den drohenden Abschwung haben wir hier für Sie zusammengestellt.
1. Energie muss wieder bezahlbar werden
Denn die hohen Stromkosten sind das größte Investitionshindernis in Deutschland. Sie belasten Bürger und Betriebe. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil ganze Produktionszweige ins Ausland abzuwandern drohen. Deshalb wollen wir die Steuer auf Energie halbieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.
2. Die kalte Progression sofort abbauen
Das beendet den „Lohnklau“ bei den Arbeitnehmern und die heimliche Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition. Eine Vereinfachung des Steuersystems kann Bürgern und Betrieben zusätzlich Zeit und Geld sparen.
3. Mehr Chancen für die Menschen zum Ein- und Aufstieg schaffen
Die Einführung des staatlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 muss ausgesetzt werden. Längst zeigt sich, dass die Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten und höheren Preisen begründet sind. Sinnvoll ist stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihnen damit mehr Chancen zur Gestaltung des eigenen Lebens zu geben.
4. Mehr Anreize für private und öffentliche Investitionen setzen
Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden mehr Anreize schaffen. Entscheidend sind jedoch wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung sind möglich, wenn die Große Koalition zusätzliche Konsumausgaben kappt und die Ratschläge des Bundes der Steuerzahler ernst nimmt.
Durch zusätzliche Anreize für private Investoren könnten diese Investitionen sogar vervielfacht werden. Deshalb müssen mehr Anreize für privates Engagement in PPP-Projekten und mehr steuerliche Anreize für private Investitionen gesetzt werden.
5. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zügig abschließen
Der Exporteinbruch zeigt, wie wichtig der Außenhandel für Deutschland ist. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird diesen unmittelbarund nachhaltig ankurbeln. Die enormen Chancen für unsere Exportwirtschaft dürfen wir deshalb nicht aus plumpem Antiamerikanismus verpassen. Das Abkommen ist auch eine einzigartige Möglichkeit, weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards zu setzen.
6. Die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern
Kleine und mittlere Unternehmen müssen von unnützer und teurer Bürokratie befreit
werden. Denn Bürokratieabbau wirkt wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Dem Fachkräftemangel müssen wir mit einem Gesamtkonzept aus Bildung in jedem Alter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung durch ein modernes Einwanderungssystem begegnen. Durch eine stärkere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wollen wir zusätzlich die Innovationskraft des Mittelstandes stärken.
7. Den Soli abbauen
Denn bereits heute geht nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die ostdeutschen Bundesländer. Der größte Teil des Geldes fließt in den Bundeshaushalt und wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für den Aufbau Ost. Hier muss sich die Politik ehrlich machen und den Soli abbauen.
8. Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft
Deutschland könnte heute bereits Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Doch nach den Wahlgeschenken der Großen Koalition stellt die SPD sogar die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Frage – von Schuldenabbau ganz zu schweigen. Wachstum kann aber nicht auf Pump vom Staat gekauft, sondern nur durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
ermöglicht werden.
9. Die Rente modernisieren
Die Frührente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch den Fachkräftemangel. Deshalb muss sie zurückgenommen werden. Zumindest muss der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein mit dem Ziel, längeres Arbeiten in Voll- oder Teilzeit attraktiver zu machen. Dafür müssen Arbeitnehmer im Rentenalter von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung und den bestehenden Zuverdienstgrenzen befreit werden.
10. Eine Sparregel und eine Schuldenbremse 2.0 verankern
Durch die Sparregel dürfen Steuermehreinnahmen, die aus Wachstum entstehen, nur noch zum Schuldenabbau und für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Die Schuldenbremse 2.0, die nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Kassen der Sozialsysteme erfasst, würde zudem die Wirksamkeit der bisherigen Schuldenbremse erhöhen. Es wäre dann nicht mehr möglich, neue Schulden in den Kassen der Sozialversicherungen zu verstecken, wie es die Große Koalition aktuell tut. Die Kombination aus Sparregel und Schuldenbremse 2.0 sorgt für stabile und nachhaltige Leitplanken bei den Staatsfinanzen, unabhängig von Parteitaktik und Tagespolitik.
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