14.01.2019Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident von NRW, erneuerte beim Neujahrsempfang in Düsseldorf seine Forderung nach einem Migrationsgipfel und sagte mit Blick auf Horst Seehofer: "Man muss den Willen haben, etwas zu tun. Diesen Willen erkenne ich bei Horst Seehofer nicht, deshalb wünsche ich mir im neuen Jahr einen neuen Innenminister."
Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. „Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst“, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.
Zuvor hatte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich, unterstrichen, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. "Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.“ Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei.
FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr
Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident von NRW, erneuerte beim Neujahrsempfang in Düsseldorf seine Forderung nach einem Migrationsgipfel und sagte mit Blick auf Horst Seehofer: "Man muss den Willen haben, etwas zu tun. Diesen Willen erkenne ich bei Horst Seehofer nicht, deshalb wünsche ich mir im neuen Jahr einen neuen Innenminister."
Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. „Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst“, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.
Gehen Sie als Europabotschafter hinaus
Zuvor hatte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich, unterstrichen, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. "Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.“ Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei.
"Gehen Sie als Europabotschafter hinaus auf allen politischen Ebenen.“ Sie erinnerte an die Gründung der NEOS im Jahr 2012. Damals habe man sich nicht vorstellen können, dass die europäischen Werte 2018 wieder zur Verhandlung stehen und warnte, dass man die Europäische Gemeinschaft nicht durch Lügen-Kampagnen kaputt machen dürfte.