FDPInterview

FDP setzt auf dynamische digitale Kommunikation

Marco BuschmannMarco Buschmann spricht über den Netz-Wahlkampf
17.04.2021

Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Dem Horizont gab FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann einen Blick hinter die Kulissen des digitalen Wahlkampfes. Die Arbeitsweise in der FDP-Bundesgeschäftsstelle sei auf den digitalen Lebensrhythmus ausgelegt, betonte er: "Wir haben dafür eine völlig neue Einheit implementiert, den Digital Circle. Dort sitzen Vertreter der Bundesgeschäftsstelle, aus der IT, von unserer Digitaltochter Universum und natürlich von unserer Agentur Heimat." Die Zusammenarbeit nach dem Prinzip agiler Kooperation führe dazu, "dass wir sehr schnelle Reaktionszeiten haben und besonders gut neue Entwicklungen aufgreifen können".

In der digitalen Ära gebe es neue Akteure, die sich zunehmend in Wahlen einmischten, erklärte der FDP-Bundesgeschäftsführer. "Man weiß nicht immer genau, wo die sitzen, aber die arbeiten gezielt damit, Falschinformationen zu verbreiten." Die kulturpessimistische Haltung, dass die sozialen Medien angeblich alles schlimmer machen würden, wies er jedoch klar zurück. "Social Media bringt neue mediale Ausdrucksformen, die eine Bereicherung sind", verdeutlichte er. "Natürlich passieren dort Dinge, gegen die man etwas tun muss. Aber es kann nicht sein, dass eine kleine aggressive Minderheit erreicht, dass der gesamte kommunikative Verkehr gebremst wird."

Vor diesem Hintergrund kritisierte Buschmann auch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizministers, das durch die verschärfte Haftung privater Unternehmen für strafbare Nutzerinhalte zur Intensivierung deren Löschpraxis führt. Rechtsverstöße müssten natürlich verfolgt und geahndet werden. Wenn die Politik jedoch einen privaten Akteur zum Zensor über Meinungsäußerungen und ihn haftbar mache, "dann wird er sich möglichst korrekt verhalten wollen und im Zweifelsfall möglichst viel löschen", stellte Buschmann klar. Dies führe zur Einschränkung der Kommunikation. "Aber es muss möglich sein, Themen kritisch zu diskutieren – auch schwierige und absurde Themen."

Gegen Fake News helfen nur Aufklärung und die Darstellung der Fakten

"Ich glaube, wir befinden uns derzeit in einem ähnlichen gesellschaftlichen Evolutionsprozess wie vor anderthalb Jahrhunderten, als die Tageszeitung bei uns eingeführt wurde", gab Buschmann zu bedenken. "Irgendwann konnten die Menschen unterscheiden, welchen Medienmarken man vertrauen kann und welchen nicht." In ein paar Jahren werde die Gesellschaft auch Bots und Fake-News-Schleudern viel leichter erkennen können, prognostizierte er. "Das ist ein Lernprozess, der sicher auch wehtun wird. Aber es wäre fatal, auf diesen Lernprozess zu verzichten und stattdessen auf Zensur setzen zu wollen."

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