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FDP Sachsen-Anhalt erzielt mehr Bürgerbeteiligung

Landesparteitag Sachsen-AnhaltPeter-Andreas Bochmann mit Cornelia Pieper und Wolfgang Kubicki. Foto: FDP Sachsen-Anhalt
13.03.2014

Die FDP Sachsen-Anhalt hat ihre ehemalige Landesvorsitzende Cornelia Pieper, die zurzeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt tätig ist, wieder zur Landeschefin gewählt. Auf dem Landesparteitag am 13. April in Peißen bei Halle bekam die Liberale 73 Prozent der Stimmen. Die Delegierten fassten unter anderem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur und zu Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger an politischen Prozessen. Lydia Hüskens und Marcus Faber wurden im Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.

Ihre Landespartei wählte Pieper schon im Januar zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September. Pieper zeigte sich über das Resultat am Wochenende erfreut und blickte zurück auf die Zeit, als sie 1995 die Landesparteiführung übernahm. „Mit Ihrer Hilfe habe ich die FDP Sachsen-Anhalt von der Regionalliga in die Bundesliga geführt“, sagte sie den Delegierten. Pieper erwartet einen spannenden Bundestagswahlkampf und forderte die Liberalen auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen.

Pieper, deren Wahl als sicher galt, hatte schon zuvor im Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ ihre Ziele für Sachsen-Anhalt diskutiert. „Wenn wir von den Menschen fordern, Verantwortung zu übernehmen, dann muss man das natürlich auch selbst leben“, erklärte die Liberale zu ihrer Entscheidung, für die Landesspitze wieder anzutreten. Die FDP müsse deutlich machen, wofür sie steht, betonte Pieper. Dazu gehören eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, eine Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) und eine bessere Bildungspolitik, „bei der nicht auf Kosten der Kinder gespart wird“, forderte die Liberale.

Die Liberalen wollen diese Ziele mit Piepers Führung jetzt anstreben. Auf dem Landesparteitag fasste die FDP Sachsen-Anhalt unter anderem Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters. „Wir geben dem Wunsch der Bürger nach besserer Beteiligung in der repräsentativen Demokratie eine liberale Antwort“, erklärte der Landesverband zu seinem Leitantrag für mehr direkte Demokratie.

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