16.05.2017Die Wirtschaft brummt: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Doch trotz der unerwartet positiven Prognose sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Freien Demokraten haben dafür keinerlei Verständnis. "Die volle Staatskasse ist nicht nur das Ergebnis unserer florierenden Wirtschaft, sondern auch einer gestiegenen Steuerquote", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Immer mehr Menschen würden den Spitzensteuersatz zahlen. "Diese Gier des Staats hat allmählich regelrecht kleptokratische Züge angenommen", kritisiert der FDP-Chef.
"Eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr ist in den nächsten Jahren problemlos zu stemmen – und wäre ein Gebot der Fairness gegenüber den arbeitenden Menschen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung. Er plädiert für eine Trendwende in der Steuerpolitik: "Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen. Bis zum Jahr 2019 sollte er komplett gestrichen sein." Außerdem müsse der Tarif der Einkommensteuer angepasst werden und die kalte Progression wirksam gedämpft werden. Der Union wirft er jahrelange Untätigkeit vor, die für die Bürger allmählich zu einem Fass ohne Boden werde. Er erinnert daran, dass es Finanzminister Schäuble war, der in der schwarz-gelben Regierung bis 2013 eine Steuerreform torpediert hat. "Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahler im Deutschen Bundestag wieder einen Verbündeten bekommen."
FDP prangert Gier des Staates an
Die Wirtschaft brummt: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Doch trotz der unerwartet positiven Prognose sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Freien Demokraten haben dafür keinerlei Verständnis. "Die volle Staatskasse ist nicht nur das Ergebnis unserer florierenden Wirtschaft, sondern auch einer gestiegenen Steuerquote", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Immer mehr Menschen würden den Spitzensteuersatz zahlen. "Diese Gier des Staats hat allmählich regelrecht kleptokratische Züge angenommen", kritisiert der FDP-Chef.
"Eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr ist in den nächsten Jahren problemlos zu stemmen – und wäre ein Gebot der Fairness gegenüber den arbeitenden Menschen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung. Er plädiert für eine Trendwende in der Steuerpolitik: "Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen. Bis zum Jahr 2019 sollte er komplett gestrichen sein." Außerdem müsse der Tarif der Einkommensteuer angepasst werden und die kalte Progression wirksam gedämpft werden. Der Union wirft er jahrelange Untätigkeit vor, die für die Bürger allmählich zu einem Fass ohne Boden werde. Er erinnert daran, dass es Finanzminister Schäuble war, der in der schwarz-gelben Regierung bis 2013 eine Steuerreform torpediert hat. "Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahler im Deutschen Bundestag wieder einen Verbündeten bekommen."
Steuersystem leistungsfreundlicher gestalten
FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ergänzt: "Der CDU geht es nicht um eine echte Entlastung der Steuerzahler, sondern darum, sich Spielraum für künftige Mehrausgaben zu erhalten." Der Streit innerhalb der CDU, ob die Steuern ein wenig oder ein ganz klein wenig gesenkt werden sollen, zeige, dass die Union sich immer weniger als Partner der Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land versteht. Wissing fordert: "Die hohen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um die Gerechtigkeitsdefizite in unserem Steuersystem endlich entschlossen anzugehen." Es liege am politischen Willen, "ob wir das Steuersystem leistungsfreundlicher gestalten wollen. Bei den Freien Demokraten sei der vorhanden, bei Merkel und der CDU anscheinend nicht.