FDP-Präsidium lehnt Kongo-Einsatz unter gegenwärtigen Umständen ab

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Stuttgart. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 20. März 2006 in Stuttgart einstimmig beschlossen:

"Das Präsidium lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo unter den gegenwärtigen Umständen ab. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mit den europäischen Verbündeten und Partnern rechtzeitig Gespräche zu führen, um eine ablehnende Haltung Deutschlands auch international zu vertreten.

Wir lehnen es ab, daß die Bundesregierung vor einer Befassung des Bundestages einseitig internationale Zusagen gibt. Dies widerspricht der Verfassung, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und nicht durch einseitige Zusagen der Bundesregierung festgelegt werden darf. Wir halten es für nicht verantwortbar, daß in diesen unübersichtlichen und ungeordneten Verhältnissen Leib und Leben von Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten im Kongo riskiert werden."