FDP-Präsidium: Klageandrohung des Altbundeskanzlers ist Angriff auf Meinungsfreiheit

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Stuttgart. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 20. März 2006 in Stuttgart einstimmig beschlossen:

"Das Präsidium stellt sich einstimmig hinter den Bundesvorsitzenden der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE, und weist die Klageandrohung von Altbundeskanzler SCHRÖDER als Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland zurück.

Das Präsidium erteilt dem FDP-Bundesvorsitzenden vollen Rechtsschutz der Partei.

Der Beschluß erging einstimmig bei Enthaltung des Betroffenen."