FDPFremde Federn

FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen

ZeitungsstapelBaum und Kuhle über den Kampf gegen Terrorismus
28.09.2016

Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Konstatin Kuhle meint: "Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet werden als durch diese selbst!" Zusammen mit dem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat der Vorsitzende der Jungen Liberalen für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Gastbeitrag über den Kampf gegen Terrorismus und die Angst vor dem Islam geschrieben. Ihre Forderung: "Ob Privatsphäre oder Religionsfreiheit - die FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen."

Wachsende gleichgültige Distanz zum Grundgesetz?

Die beiden Liberalen warnen in ihrem Beitrag: "Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden zur Disposition gestellt. Statt diesen Prozess zu entschärfen und zu moderieren, wirken Politik und Medien mitunter als Beschleuniger." Die Offenheit der Gesellschaft und die Selbstbestimmung des Einzelnen seien nicht vom Himmel gefallen: "Sie sind über Generationen hinweg und oft genug nach unheilvollen Katastrophen erkämpft worden", heißt es in dem Artikel.

Und weiter: "Heute stehen Teile des so genannten Bürgertums in wachsender gleichgültiger Distanz zum Grundgesetz. Doch wer grundgesetzliche Freiheiten morgen genießen möchte, der sollte sich heute den Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und den Angriffen auf die Religionsfreiheit entgegenstellen."

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