FDP-mitregierte Länder setzen Informationsfreiheitsgesetz durch

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin/Hannover. Die von der FDP mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt haben sich darauf verständigt, am morgigen Freitag im Bundesrat dem vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zur Information des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) nicht zuzustimmen. Damit dürfte das Gesetz den Bundesrat unverändert passieren und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen WALTER HIRCHE, der die Abstimmung der von der FDP mitregierten Länder koordiniert und diese im Präsidium der Bundespartei vertritt, erklärte dazu: "Der grundsätzliche Anspruch der Bürger nach Information muß rechtlich umgesetzt werden. Deshalb werden die Länder, in denen die FDP mitregiert, das Gesetz nicht blockieren - auch wenn es im Detail fachliche Mängel gibt." Die von der FDP mitregierten Länder folgen damit der Linie der Bundestagsfraktion der FDP, die das Gesetz ebenfalls grundsätzlich begrüßt hatte.