14.05.2013Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.
ach der Tarifeinigung in Potsdam zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollen die 800.000 Angestellten und Beamten der Länder eine Steigerung ihrer Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 erhalten. Das Tarifergebnis wird allerdings nicht automatisch auf die Länder übertragen. Die rot-grünen Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen kündigten an, den Tarifabschluss nicht im Ganzen übernehmen zu wollen. In erster Linie werden die Gehälter von denjenigen ausgenommen, die kein Streikrecht haben: den Landesbeamten.
Oetjen sieht den Tarifvertrag an sich kritisch. Der Liberale stellte jedoch klar, es sei unfair, die Beamten aufgrund einer fehlerhaften Haushaltspolitik aus dem Tarifergebnis aus zu lassen. „Es ist spürbar, dass ein sozialdemokratischer Minister den Vertrag ausgehandelt hat. Jetzt wird es teuer. Zuerst aber einen teuren Tarifvertrag auszuhandeln und die Fehlverhandlungen am Ende bei den Beamten einsparen – das geht nicht“, unterstrich Oetjen. Eine genaue Übertragung des TdL-Vertrags sei eine Frage der Gerechtigkeit und auch wichtig, damit das Land als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt, so Oetjen.
Ähnliche Kritik gab vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Gegen die Forderung der grünen Landesfinanzministerin Monika Heinold, die Beamten aus dem Tarifabschluss zu lassen, sprach sich Kubicki aus: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold sollte parlamentarisch die Frage erlaubt sein, ob nicht Erich Honecker ein kompetenterer Finanzminister gewesen wäre“, stellte Kubicki fest. Das von Heinold gezeigte Maß an finanzpolitischer Realitätsverweigerung sei „erschütternd“, betonte er.
Kubicki wies auf die Vernachlässigung der Haushaltsaufstellung hin, die bei der verspäteten Feststellung der Haushaltsnotlage eine Rolle gespielt habe. Die Erkenntnis, dass Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse hat, komme für eine Finanzministerin „reichlich spät“, so der Liberale. „Sie hätte es bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen müssen, dass der Tarifabschluss sehr wahrscheinlich höher als in den vergangenen beiden Jahren ausfallen würde. Dass sie es erahnt hat, zeigen die selbstentlarvenden Äußerungen ihres grünen Kollegen Andresen, der öffentlich bekundete, dass er eigentlich mit einem höheren Tarifabschluss gerechnet habe,“ führte Kubicki aus. Dass trotz dieser Vorahnung keine haushalterische Vorsorge getroffen wurde sei bezeichnend über den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit ihren Beamten, erklärte er.
FDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag
Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.
ach der Tarifeinigung in Potsdam zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollen die 800.000 Angestellten und Beamten der Länder eine Steigerung ihrer Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 erhalten. Das Tarifergebnis wird allerdings nicht automatisch auf die Länder übertragen. Die rot-grünen Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen kündigten an, den Tarifabschluss nicht im Ganzen übernehmen zu wollen. In erster Linie werden die Gehälter von denjenigen ausgenommen, die kein Streikrecht haben: den Landesbeamten.
Oetjen sieht den Tarifvertrag an sich kritisch. Der Liberale stellte jedoch klar, es sei unfair, die Beamten aufgrund einer fehlerhaften Haushaltspolitik aus dem Tarifergebnis aus zu lassen. „Es ist spürbar, dass ein sozialdemokratischer Minister den Vertrag ausgehandelt hat. Jetzt wird es teuer. Zuerst aber einen teuren Tarifvertrag auszuhandeln und die Fehlverhandlungen am Ende bei den Beamten einsparen – das geht nicht“, unterstrich Oetjen. Eine genaue Übertragung des TdL-Vertrags sei eine Frage der Gerechtigkeit und auch wichtig, damit das Land als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleibt, so Oetjen.
Finanzpolitik der Grünen „erschütternd“
Ähnliche Kritik gab vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Gegen die Forderung der grünen Landesfinanzministerin Monika Heinold, die Beamten aus dem Tarifabschluss zu lassen, sprach sich Kubicki aus: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold sollte parlamentarisch die Frage erlaubt sein, ob nicht Erich Honecker ein kompetenterer Finanzminister gewesen wäre“, stellte Kubicki fest. Das von Heinold gezeigte Maß an finanzpolitischer Realitätsverweigerung sei „erschütternd“, betonte er.
Kubicki wies auf die Vernachlässigung der Haushaltsaufstellung hin, die bei der verspäteten Feststellung der Haushaltsnotlage eine Rolle gespielt habe. Die Erkenntnis, dass Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse hat, komme für eine Finanzministerin „reichlich spät“, so der Liberale. „Sie hätte es bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen müssen, dass der Tarifabschluss sehr wahrscheinlich höher als in den vergangenen beiden Jahren ausfallen würde. Dass sie es erahnt hat, zeigen die selbstentlarvenden Äußerungen ihres grünen Kollegen Andresen, der öffentlich bekundete, dass er eigentlich mit einem höheren Tarifabschluss gerechnet habe,“ führte Kubicki aus. Dass trotz dieser Vorahnung keine haushalterische Vorsorge getroffen wurde sei bezeichnend über den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit ihren Beamten, erklärte er.