25.09.2014Die FDP hat die Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag für heftige Kritik an der bisherigen rot-grünen Landesregierung genutzt. "Wenn man nicht spart, kann man auch nichts kaputtsparen", meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Er betonte: "Herr Schneider, Sie sind der erste Finanzminister, der versucht, die sinkenden Ausgaben für Zinsen durch zusätzliche Schulden zu kompensieren."
Die FDP hat die erste Landtagsberatung zum Landeshaushalt 2015 zur Generalabrechnung mit der bisherigen Politik der rot-grünen Landesregierung genutzt. Nachdem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) seinen Entwurf als solide verteidigt hatte, hielt ihm Christian Dürr mangelnden Sparwillen vor. Der Haushalt soll 28,4 Milliarden Euro umfassen, das sind knapp 700 Millionen Euro mehr als 2014. Größter Einnahmeposten sind die Steuern mit 22,5 Milliarden Euro.
SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben für Zinsen durch zusätzliche Schulden zu kompensieren. SPD und Grünen galoppieren die Ausgaben Dürr zufolge schneller davon, als die Steuerzahler hinterherkommen, immer mehr Geld beim Finanzminister abzuliefern. „Nicht mal in seiner eigenen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht der Finanzminister die Schuldenbremse 2020“, so Dürr zur Einbringung des Haushaltsplans in den Landtag.
Die Haushaltsklausur der Landesregierung habe diese haushaltspolitische Enttäuschung bereits angekündigt. „Als Stephan Weil Anfang August ein Facebook-Foto von sich selbst mit Shorts im Sonnenstuhl gepostet hat, war mir nicht ganz klar, ob das im Italien-Urlaub oder auf der Haushaltsklausur der Landesregierung war. Herr Weil, Sie tragen nicht nur Sommershorts – Sie tragen in diesem Land Verantwortung“, sagte Dürr an die Adresse des Ministerpräsidenten.
Es sei verantwortungslos, die solide Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb nicht fortzusetzen. Dank CDU und FDP haben die Menschen in Niedersachsen Dürr zufolge über 800 Millionen Euro weniger Schulden. Schwarz-Gelb hatte noch im Dezember 2012 die Nettokreditaufnahme wegen der guten Einnahmen stark gesenkt.
FDP kritisiert rot-grüne Neuverschuldung
Die FDP hat die Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag für heftige Kritik an der bisherigen rot-grünen Landesregierung genutzt. "Wenn man nicht spart, kann man auch nichts kaputtsparen", meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Er betonte: "Herr Schneider, Sie sind der erste Finanzminister, der versucht, die sinkenden Ausgaben für Zinsen durch zusätzliche Schulden zu kompensieren."
Die FDP hat die erste Landtagsberatung zum Landeshaushalt 2015 zur Generalabrechnung mit der bisherigen Politik der rot-grünen Landesregierung genutzt. Nachdem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) seinen Entwurf als solide verteidigt hatte, hielt ihm Christian Dürr mangelnden Sparwillen vor. Der Haushalt soll 28,4 Milliarden Euro umfassen, das sind knapp 700 Millionen Euro mehr als 2014. Größter Einnahmeposten sind die Steuern mit 22,5 Milliarden Euro.
SPD und Grünen galoppieren die Ausgaben davon
SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben für Zinsen durch zusätzliche Schulden zu kompensieren. SPD und Grünen galoppieren die Ausgaben Dürr zufolge schneller davon, als die Steuerzahler hinterherkommen, immer mehr Geld beim Finanzminister abzuliefern. „Nicht mal in seiner eigenen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht der Finanzminister die Schuldenbremse 2020“, so Dürr zur Einbringung des Haushaltsplans in den Landtag.
Haushaltspolitik ist verantwortungslos
Die Haushaltsklausur der Landesregierung habe diese haushaltspolitische Enttäuschung bereits angekündigt. „Als Stephan Weil Anfang August ein Facebook-Foto von sich selbst mit Shorts im Sonnenstuhl gepostet hat, war mir nicht ganz klar, ob das im Italien-Urlaub oder auf der Haushaltsklausur der Landesregierung war. Herr Weil, Sie tragen nicht nur Sommershorts – Sie tragen in diesem Land Verantwortung“, sagte Dürr an die Adresse des Ministerpräsidenten.
Es sei verantwortungslos, die solide Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb nicht fortzusetzen. Dank CDU und FDP haben die Menschen in Niedersachsen Dürr zufolge über 800 Millionen Euro weniger Schulden. Schwarz-Gelb hatte noch im Dezember 2012 die Nettokreditaufnahme wegen der guten Einnahmen stark gesenkt.