07.10.2016Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihre Pläne für eine Kreisgebietsreform vorgelegt. In neun Landkreise plus Potsdam will sie das Land aufteilen. Nicht nur Kommunalpolitiker zeigen sich wenig begeistert. Auch die Freien Demokraten in Brandenburg lehnen den Ministerentwurf ab: "Dieser Entwurf ist völlig unausgegoren. Starke Kreise werden zusammengefasst, verschuldete Städte und schwache Kreise konzeptlos zusammengelegt", so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur Kreisgebietsreform.
"Die Landesregierung bleibt sich in ihrem Unvermögen treu. Die Gebietsreform soll vor einer Aufgaben- und Finanzkritik durchgepaukt werden", kommentierte Bülow die Vorschläge. Er ist sicher: "Die vom Speckgürtel entfernten Regionen werden mit Ansage wirtschaftlich und strukturell abgehängt."
Einen besonderen Beigeschmack bekomme der Vorschlag durch die damit einhergehende Kumulierung der kommunalen politischen Machtverschiebungen hin zu den Regierungsparteien.
"Nicht nur der Insider sieht auf den ersten Blick, welche Vorteile und Nebenwirkungen dieser Kreiszuschnitt insbesondere für die Partei des Ministerpräsidenten hat. Wir werden der Landesregierung diese durchsichtige Volte nicht durchgehen lassen."
FDP kritisiert Kreisgebietsreform
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ihre Pläne für eine Kreisgebietsreform vorgelegt. In neun Landkreise plus Potsdam will sie das Land aufteilen. Nicht nur Kommunalpolitiker zeigen sich wenig begeistert. Auch die Freien Demokraten in Brandenburg lehnen den Ministerentwurf ab: "Dieser Entwurf ist völlig unausgegoren. Starke Kreise werden zusammengefasst, verschuldete Städte und schwache Kreise konzeptlos zusammengelegt", so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zur Kreisgebietsreform.
"Die Landesregierung bleibt sich in ihrem Unvermögen treu. Die Gebietsreform soll vor einer Aufgaben- und Finanzkritik durchgepaukt werden", kommentierte Bülow die Vorschläge. Er ist sicher: "Die vom Speckgürtel entfernten Regionen werden mit Ansage wirtschaftlich und strukturell abgehängt."
Durchsichtige Volte
Einen besonderen Beigeschmack bekomme der Vorschlag durch die damit einhergehende Kumulierung der kommunalen politischen Machtverschiebungen hin zu den Regierungsparteien.
"Nicht nur der Insider sieht auf den ersten Blick, welche Vorteile und Nebenwirkungen dieser Kreiszuschnitt insbesondere für die Partei des Ministerpräsidenten hat. Wir werden der Landesregierung diese durchsichtige Volte nicht durchgehen lassen."