27.08.2013Wirtschaftsminister Rösler in der "Nordwest-Zeitung" über die Energiewende, den Soli und die Gefahr von Rot-Rot-Grün.
Die Energiewende wird auch nach der Wahl ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Nur die Liberalen haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie es mit der Förderung erneuerbarer Energien konkret weitergehen soll. "Wir sehen uns bei diesem Thema als Motor", bekräftigt der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung". Für die Liberalen steht fest: "Wir wollen eine grundlegende Reform, wir wollen wieder Wettbewerb schaffen."
Mit Blick auf den 22. September warnte Rösler vor einem möglichen Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, das seiner Ansicht nach "nicht gut für Deutschland" wäre. Den Beteuerungen der SPD-Spitze, dass Rot-Rot-Grün ausgeschlossen sei, mag er keinen Glauben schenken. "Parteichef Sigmar Gabriel muss man leider alles zutrauen. Sollte es eine linke Mehrheit geben, wird er sie nutzen." Eine Ampelkoalition als Alternative schließt Rösler aus: "Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. Sie stehen für Belastung, wir für Entlastung. Sie wollen Bevormundung, wir eine freie Gesellschaft."
FDP ist Motor bei der EEG-Reform
Wirtschaftsminister Rösler in der "Nordwest-Zeitung" über die Energiewende, den Soli und die Gefahr von Rot-Rot-Grün.
Die Energiewende wird auch nach der Wahl ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Nur die Liberalen haben ein Konzept dafür vorgelegt, wie es mit der Förderung erneuerbarer Energien konkret weitergehen soll. "Wir sehen uns bei diesem Thema als Motor", bekräftigt der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung". Für die Liberalen steht fest: "Wir wollen eine grundlegende Reform, wir wollen wieder Wettbewerb schaffen."
Das bisherige, von Rot-Grün eingeführte Gesetz habe ein planwirtschaftliches System etabliert, in dem der Staat die Strompreise festlegt, so der Minister. "Das führt zu so absurden Ergebnissen, dass man für Windräder, die irgendwo gebaut werden und keinen Netzanschluss haben, trotzdem für die nächsten 20 Jahre 95 Prozent der üblichen Vergütung erhält." Das von der FDP vorgeschlagene Modell beziehe hingegen auch die Netzintegration und die Speicherbarkeit erneuerbarer Energien mit ein, erklärt Rösler.
Soli-Abschaffung ist ein Wahlversprechen von Helmut Kohl
Ein anderes wichtiges Wahlthema ist für die Liberalen die Abschaffung des Soli. "Es geht hier nicht um ein neues Wahlversprechen der FDP, sondern um die Einlösung eines Versprechens von Helmut Kohl", betont Parteichef Rösler. Die Abgabe sei 1991 befristet eingeführt worden, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. "Niemand hätte Verständnis dafür, wenn dieses Versprechen jetzt gebrochen würde, zumal bei der aktuellen Haushaltslage."
Rot-Rot-Grün wäre nicht gut für Deutschland
Mit Blick auf den 22. September warnte Rösler vor einem möglichen Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, das seiner Ansicht nach "nicht gut für Deutschland" wäre. Den Beteuerungen der SPD-Spitze, dass Rot-Rot-Grün ausgeschlossen sei, mag er keinen Glauben schenken. "Parteichef Sigmar Gabriel muss man leider alles zutrauen. Sollte es eine linke Mehrheit geben, wird er sie nutzen." Eine Ampelkoalition als Alternative schließt Rösler aus: "Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. Sie stehen für Belastung, wir für Entlastung. Sie wollen Bevormundung, wir eine freie Gesellschaft."
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