28.02.2014
Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. „Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richter stärken“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin bei der Vorstellung der Initiative.
„Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden“, so FDP-Landeschef Albert Duin.
Daniel Föst, Generalsekretär der FDP in Bayern, fügte an: „Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.“
Die Unabhängigkeit der Richter sei ein klassisches Rechtsstaatsthema und betreffe jeden Bürger, sagte der FDP-Generalsekretär. "Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben", erklärte Föst. In der ersten Stufe des Volksbegehrens werden 25.000 Unterschriften benötigt.
„Wir wollen die Bürgerrechte stärken. Es gibt ein Demokratiedefizit im Bereich der Justiz“, sagte das Präsidiumsmitglied Tobias Thalhammer. Von einer „Unabhängigkeitsoffensive für Justiz“ spricht die Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie verlangt zudem, dass bundesweit das Weisungsrecht der Politik an die Staatsanwaltschaft abgeschafft wird.
FDP initiiert Volksbegehren für unabhängige Justiz
Die Liberalen streben eine Änderung der bayerischen Verfassung an. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. „Wir möchten das seit dem Fall Mollath stark angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen, indem wir die Unabhängigkeit der Richter stärken“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin bei der Vorstellung der Initiative.
Geht es nach dem Willen der FDP sollen in Zukunft Justizminister und Richterwahlausschuss nur gemeinsam entscheiden können. Dem Ausschuss sollen neun Abgeordnete, sechs Richter und drei von den Anwaltskammern entsandte Vertreter angehören. Der Ausschuss darf Kandidaten anhören. Er muss mit Zweidrittelmehrheit entscheiden – nach aktueller Lage also nicht die CSU allein. Für Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Kabinetts wählen.
„Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein. Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden“, so FDP-Landeschef Albert Duin.
Daniel Föst, Generalsekretär der FDP in Bayern, fügte an: „Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es ist untragbar, dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen.“
Die Unabhängigkeit der Richter sei ein klassisches Rechtsstaatsthema und betreffe jeden Bürger, sagte der FDP-Generalsekretär. "Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben", erklärte Föst. In der ersten Stufe des Volksbegehrens werden 25.000 Unterschriften benötigt.
„Wir wollen die Bürgerrechte stärken. Es gibt ein Demokratiedefizit im Bereich der Justiz“, sagte das Präsidiumsmitglied Tobias Thalhammer. Von einer „Unabhängigkeitsoffensive für Justiz“ spricht die Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Sie verlangt zudem, dass bundesweit das Weisungsrecht der Politik an die Staatsanwaltschaft abgeschafft wird.