FDPHochwasserFDP hilft deutschlandweit
17.03.2014Die Liberalen in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern organisieren auf breiter Front unbürokratische Hilfe für die Flutopfer.
Die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung hat ein großvolumiges Flut-Hilfspaket beschlossen, mit dem den betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. "Damit wird deutlich, dass wir die Menschen mit ihrem Schicksal nicht alleine lassen, sondern dass sie die gesamte Staatsregierung an ihrer Seite wissen können", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Tobias Thalhammer, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzte: "Die bedrohliche Situation macht uns jetzt nochmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir schnellstmöglich den sanften Donauausbau mit allen seinen Hochwasserschutzkomponenten realisieren."
Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) hat darüber hinaus erreicht, dass die Hilfsmaßnahmen auch auf hochwassergeschädigte Unternehmen ausgeweitet werden. "Das Sofortgeld, das das bayerische Kabinett beschlossen hat, gibt es nun auch für Gewerbebetriebe und Freiberufler." Die Soforthilfe für Unternehmen beträgt 5.000 Euro und steht Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern zur Verfügung, erklärte Hessel.
Neben der Unterstützung vieler privater Initiativen hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm beschlossen. Vom Hochwasser betroffene Privathaushalte erhalten demnach ohne Prüfung 1.500 Euro und Kleinbetriebe 5.000 Euro. Für hochwasserbedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden erhält der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude.
Weitere Soforthilfen gibt es auch zur Beschaffung neuen Hausrats, vor allem auch, wenn keine entsprechenden Versicherungen abgeschlossen worden sind. Außerdem unterstützt die Bayerische Staatsregierung mittelständische Unternehmen. Bei einer Schadenshöhe von über 5.000 Euro erhalten Unternehmen mit einer Größe von bis zu 500 Mitarbeitern 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen erstattet.
Niedersachsen: Mehr Geld für den Hochwasserschutz
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, lobte den Einsatz der Rettungskräfte und Freiwilligen: "Sie leisten fantastische Arbeit." Der Liberale betonte, dass der Blick trotz der nach wie vor angespannten Situation nach vorne gerichtet werden müsse. Denn die Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten dauere einige Zeit. Birkner zufolge sollte die Landesregierung das aktuelle Elbe-Hochwasser gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund auswerten. "Die jetzige Situation zeigt, dass solche extremen Hochwasserlagen eben nicht nur einmal im Jahrhundert auftreten. Wir brauchen hier weiterhin die länderübergreifende Zusammenarbeit, um die Bürger so gut wie möglich zu schützen."
Birkner begrüßte die geplante Soforthilfe von 40 Millionen Euro für die Flutopfer. "Das ist das richtige Signal." Darüber hinaus fordert die niedersächsische FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag auf, dem Hochwasserschutz Priorität einzuräumen. „Um auch in Zukunft vorbereitet zu sein, muss genügend Geld zur Verfügung gestellt werden", sagte Birkner.
Brandenburg: Deiche sollen gehalten werden
Gregor Beyer
In Brandenburg musste Mühlberg evakuiert werden, da das Risiko eines Deichbruchs bestand. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, sprach den Mühlbergern seine Anteilnahme aus, allerdings habe die Sicherheit der Menschen Vorrang. Er kündigte an, dass die Situation sich erst in einigen Tagen entspannen werde. "Bis dahin werden die Einsatzkräfte vor Ort alles Menschen Mögliche tun, um die Deiche zu halten." Beyer bedankte sich bei den Einsatzkräften: "Ihnen gilt unsere große Anerkennung für ihren Einsatz unter schwierigsten Bedingungen."
Sachsen: Staatsregierung stellt 30 Millionen Euro bereit
Während die Lage in den sächsischen Hochwasser-Gebieten, besonders entlang der Elbe, noch immer angespannt ist, sind die Soforthilfen für die Betroffenen und auch die Schadensbeseitigung längst angelaufen. Die sächsische christlich-liberale Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm über 30 Millionen Euro für die Flutopfer verabschiedet, aus dem diese ein Handgeld bekommen können. Dieses beträgt 400 Euro pro Erwachsenem und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjährige Kind, höchstens 2.000 Euro pro Haushalt. Das Geld ist für Schäden der privaten Haushalte und am Hausrat vorgesehen, die im Erdgeschoss und höher eingetreten sind, und wird über die Kommunen ausgezahlt.
Soforthilfen gibt es auch für Eigentümer oder Eigentümergemeinschaften hochwassergeschädigter Wohngebäude. Dafür stellt Sachsen insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das sächsische Wirtschaftsministerium bietet zudem schnelle und unbürokratische Hilfe auch für geschädigte Unternehmen an: Insgesamt zehn Millionen Euro stehen hierfür bereit.
Thüringen: Fluthilfe-Fonds hat sich bereits 2002 bewährt
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, einen von Bund und Ländern getragenen Fluthilfefonds einzurichten, begrüßt. "Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 2002 der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fluthilfefonds bewährt hat", sagte Kurth. Die Fluthilfe und der Wiederaufbau seien eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen." Besonders den betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden. Kurth wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern bereits zugesagt habe, Mittel für ein Förderprogramm für hochwassergeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 500 Beschäftigte) der gewerblichen Wirtschaft und für die Freien Berufe zur Verfügung zu stellen. Der Liberale verwies auf die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Wo möglich, sollten diese genutzt werden, um kleinen Familienunternehmen und Einzelhändlern unbürokratisch zu helfen."
Patrick Kurth
Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich durch bürokratische Hürden belastet würden. "In Notsituationen dürfen Formulare keine Rolle spielen", so Kurth. Die bislang angekündigten 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien noch nicht das letzte Wort. Allerdings könne erst über weitere Mittel entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar sei.
Zudem mahnte Kurth gesetzlichen Änderungsbedarf an. In manchen Orten hätten Bürgerinitiativen und Umweltverbände die notwendigen Hochwasserschutzbauten verhindert. Er unterstütze deshalb die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nach einem "Hochwasserschutz-Beschleunigungs-Gesetz", mit dem künftig schneller Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden sollen, so Kurth abschließend.
Wichtige Informationen zu den Programmen der KfW:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nun folgende Hotlines für vom Hochwasser Betroffene eingerichtet:
Für gewerbliche Kreditprogramme und gewerbliche Umweltprogramme: 0800 539-90 01
Wohnwirtschaftliche Programme: 0800 539-90 02
Infrastrukturprogramme: 0800 539-90 08
Näheres finden Sie hier: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=580102.html
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Die Liberalen in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern organisieren auf breiter Front unbürokratische Hilfe für die Flutopfer.
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Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) hat darüber hinaus erreicht, dass die Hilfsmaßnahmen auch auf hochwassergeschädigte Unternehmen ausgeweitet werden. "Das Sofortgeld, das das bayerische Kabinett beschlossen hat, gibt es nun auch für Gewerbebetriebe und Freiberufler." Die Soforthilfe für Unternehmen beträgt 5.000 Euro und steht Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern zur Verfügung, erklärte Hessel.
Neben der Unterstützung vieler privater Initiativen hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm beschlossen. Vom Hochwasser betroffene Privathaushalte erhalten demnach ohne Prüfung 1.500 Euro und Kleinbetriebe 5.000 Euro. Für hochwasserbedingte Ölschäden an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden erhält der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude.
Weitere Soforthilfen gibt es auch zur Beschaffung neuen Hausrats, vor allem auch, wenn keine entsprechenden Versicherungen abgeschlossen worden sind. Außerdem unterstützt die Bayerische Staatsregierung mittelständische Unternehmen. Bei einer Schadenshöhe von über 5.000 Euro erhalten Unternehmen mit einer Größe von bis zu 500 Mitarbeitern 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen erstattet.
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, lobte den Einsatz der Rettungskräfte und Freiwilligen: "Sie leisten fantastische Arbeit." Der Liberale betonte, dass der Blick trotz der nach wie vor angespannten Situation nach vorne gerichtet werden müsse. Denn die Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten dauere einige Zeit. Birkner zufolge sollte die Landesregierung das aktuelle Elbe-Hochwasser gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund auswerten. "Die jetzige Situation zeigt, dass solche extremen Hochwasserlagen eben nicht nur einmal im Jahrhundert auftreten. Wir brauchen hier weiterhin die länderübergreifende Zusammenarbeit, um die Bürger so gut wie möglich zu schützen."
Birkner begrüßte die geplante Soforthilfe von 40 Millionen Euro für die Flutopfer. "Das ist das richtige Signal." Darüber hinaus fordert die niedersächsische FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag auf, dem Hochwasserschutz Priorität einzuräumen. „Um auch in Zukunft vorbereitet zu sein, muss genügend Geld zur Verfügung gestellt werden", sagte Birkner.
Brandenburg: Deiche sollen gehalten werden
In Brandenburg musste Mühlberg evakuiert werden, da das Risiko eines Deichbruchs bestand. Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, sprach den Mühlbergern seine Anteilnahme aus, allerdings habe die Sicherheit der Menschen Vorrang. Er kündigte an, dass die Situation sich erst in einigen Tagen entspannen werde. "Bis dahin werden die Einsatzkräfte vor Ort alles Menschen Mögliche tun, um die Deiche zu halten." Beyer bedankte sich bei den Einsatzkräften: "Ihnen gilt unsere große Anerkennung für ihren Einsatz unter schwierigsten Bedingungen."
Sachsen: Staatsregierung stellt 30 Millionen Euro bereit
Während die Lage in den sächsischen Hochwasser-Gebieten, besonders entlang der Elbe, noch immer angespannt ist, sind die Soforthilfen für die Betroffenen und auch die Schadensbeseitigung längst angelaufen. Die sächsische christlich-liberale Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm über 30 Millionen Euro für die Flutopfer verabschiedet, aus dem diese ein Handgeld bekommen können. Dieses beträgt 400 Euro pro Erwachsenem und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjährige Kind, höchstens 2.000 Euro pro Haushalt. Das Geld ist für Schäden der privaten Haushalte und am Hausrat vorgesehen, die im Erdgeschoss und höher eingetreten sind, und wird über die Kommunen ausgezahlt.
Soforthilfen gibt es auch für Eigentümer oder Eigentümergemeinschaften hochwassergeschädigter Wohngebäude. Dafür stellt Sachsen insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das sächsische Wirtschaftsministerium bietet zudem schnelle und unbürokratische Hilfe auch für geschädigte Unternehmen an: Insgesamt zehn Millionen Euro stehen hierfür bereit.
Thüringen: Fluthilfe-Fonds hat sich bereits 2002 bewährt
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, einen von Bund und Ländern getragenen Fluthilfefonds einzurichten, begrüßt. "Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 2002 der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fluthilfefonds bewährt hat", sagte Kurth. Die Fluthilfe und der Wiederaufbau seien eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen." Besonders den betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden. Kurth wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern bereits zugesagt habe, Mittel für ein Förderprogramm für hochwassergeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 500 Beschäftigte) der gewerblichen Wirtschaft und für die Freien Berufe zur Verfügung zu stellen. Der Liberale verwies auf die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Wo möglich, sollten diese genutzt werden, um kleinen Familienunternehmen und Einzelhändlern unbürokratisch zu helfen."
Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich durch bürokratische Hürden belastet würden. "In Notsituationen dürfen Formulare keine Rolle spielen", so Kurth. Die bislang angekündigten 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien noch nicht das letzte Wort. Allerdings könne erst über weitere Mittel entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar sei.
Zudem mahnte Kurth gesetzlichen Änderungsbedarf an. In manchen Orten hätten Bürgerinitiativen und Umweltverbände die notwendigen Hochwasserschutzbauten verhindert. Er unterstütze deshalb die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nach einem "Hochwasserschutz-Beschleunigungs-Gesetz", mit dem künftig schneller Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden sollen, so Kurth abschließend.
Wichtige Informationen zu den Programmen der KfW:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nun folgende Hotlines für vom Hochwasser Betroffene eingerichtet:
Für gewerbliche Kreditprogramme und gewerbliche Umweltprogramme: 0800 539-90 01
Wohnwirtschaftliche Programme: 0800 539-90 02
Infrastrukturprogramme: 0800 539-90 08
Näheres finden Sie hier: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=580102.html
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