04.11.2016FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag bringen. Doch vorher will er in Nordrhein-Westfalen mit dafür sorgen, dass die rot-grüne Landesregierung abgelöst wird. Im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" spricht er über sein Wahlkampfthema schlechthin: Die Bildung. Und über Rot-Rot-Grün in NRW und im Bund. Für NRW erwartet er eine Hängepartie, weil es wahrscheinlich keine klaren Mehrheiten für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb geben wird. "Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass die FDP doch bei einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen mitmacht. Wir wollen einen echten Politikwechsel", macht er unmissverständlich deutlich.
Wie der aus seiner Sicht aussehen sollte, kann er klar umreißen: "Wir wollen Infrastruktur, Straßen bauen und nicht nur Radwege. Wir wollen breitbandiges Internet und nicht immer nur neue Hürden aus der Umweltbürokratie. Wir wollen ein Bildungssystem, das wieder vernünftig ist und nicht von Ideologie getrieben wird", wirft er Rot-Grün vor, NRW zum Freilichtmuseum zu machen.
Mit Blick auf mögliche Mehrheiten im Landtag und deren mögliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl ist er überzeugt, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Rot-Rot-Grün einlassen oder von den Linken dulden lassen wird: "Es gab ja schon einmal eine rotgrüne Minderheitsregierung in NRW von Gnaden der Linkspartei."
Hinzu kämen die Lockerungsübungen von Rot-Rot-Grün in Berlin. "Und jetzt muss man aufpassen, dass die Protestwähler der AfD nicht die willfährigen Helfer für ein rotrot- grünes Bündnis in NRW sind. Denn je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher eine linke Koalition." Damit wäre aber die Bundestagswahl noch nicht entschieden.
Das macht er auch unter anderem daran fest, dass ein Lagerwahlkampf im Bund keine ausgemachte Sache ist: "Welche Parteien sollen denn diese politischen Lager bilden?", fragt er sich. Er halte die CDU für eine sozialdemokratische Partei und die AfD nicht für eine bürgerliche Partei: "Die AfD ist eine autoritäre Partei, die eher den Rezepten des russischen Präsidenten Putin glaubt als denen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl."
Die FDP habe zwar die größten Gemeinsamkeiten mit der CDU, "aber die CDU ist eine inhaltlich entkernte Partei." Die FDP hingegen sei eine Partei, die für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, offene Gesellschaft und europäischen Geist stehe. "Weil es das in der Kombination nur bei uns gibt, wäre die FDP fast ein eigenes Lager."
FDP hat Klarheit geschaffen
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag bringen. Doch vorher will er in Nordrhein-Westfalen mit dafür sorgen, dass die rot-grüne Landesregierung abgelöst wird. Im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" spricht er über sein Wahlkampfthema schlechthin: Die Bildung. Und über Rot-Rot-Grün in NRW und im Bund. Für NRW erwartet er eine Hängepartie, weil es wahrscheinlich keine klaren Mehrheiten für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb geben wird. "Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass die FDP doch bei einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen mitmacht. Wir wollen einen echten Politikwechsel", macht er unmissverständlich deutlich.
Wie der aus seiner Sicht aussehen sollte, kann er klar umreißen: "Wir wollen Infrastruktur, Straßen bauen und nicht nur Radwege. Wir wollen breitbandiges Internet und nicht immer nur neue Hürden aus der Umweltbürokratie. Wir wollen ein Bildungssystem, das wieder vernünftig ist und nicht von Ideologie getrieben wird", wirft er Rot-Grün vor, NRW zum Freilichtmuseum zu machen.
Wir haben keinen ideologischen Furor
Lindner wirbt in dem Interview erneut für das Bildungs-Modell der Liberalen: "Wir wollen starke Gymnasien als beliebteste Schulform, starke Berufsschulen und gute Entwicklungsmöglichkeiten für Real- und Hauptschulen. Wir haben keinen ideologischen Furor bei den Sekundarschulen." Bildungsministerin Sylvia Löhrmann wirft er vor, die Einheitsschule voranzutreiben.
Mit Blick auf mögliche Mehrheiten im Landtag und deren mögliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl ist er überzeugt, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Rot-Rot-Grün einlassen oder von den Linken dulden lassen wird: "Es gab ja schon einmal eine rotgrüne Minderheitsregierung in NRW von Gnaden der Linkspartei."
Die FDP wäre fast ein eigenes Lager
Hinzu kämen die Lockerungsübungen von Rot-Rot-Grün in Berlin. "Und jetzt muss man aufpassen, dass die Protestwähler der AfD nicht die willfährigen Helfer für ein rotrot- grünes Bündnis in NRW sind. Denn je stärker die AfD, desto wahrscheinlicher eine linke Koalition." Damit wäre aber die Bundestagswahl noch nicht entschieden.
Das macht er auch unter anderem daran fest, dass ein Lagerwahlkampf im Bund keine ausgemachte Sache ist: "Welche Parteien sollen denn diese politischen Lager bilden?", fragt er sich. Er halte die CDU für eine sozialdemokratische Partei und die AfD nicht für eine bürgerliche Partei: "Die AfD ist eine autoritäre Partei, die eher den Rezepten des russischen Präsidenten Putin glaubt als denen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl."
Die FDP habe zwar die größten Gemeinsamkeiten mit der CDU, "aber die CDU ist eine inhaltlich entkernte Partei." Die FDP hingegen sei eine Partei, die für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, offene Gesellschaft und europäischen Geist stehe. "Weil es das in der Kombination nur bei uns gibt, wäre die FDP fast ein eigenes Lager."