21.03.2014Vor fast einem Jahr hat der Landtag die saarländische Verfassung geändert und Hürden für die Bürgerbeteiligung gesenkt. Daran halten will er sich aber nur bedingt. Einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Ausbau der Windkraft künftig mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden stoppen zu können, lehnte der Landtag ab. FDP-Landeschef Oliver Luksic reagierte mit Unverständnis: „Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung ist, muss das für alle Themen gelten.“
Die Debatte im Landtag ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic daher nicht nachvollziehbar: "Es ist bedauerlich, dass die Regierung Schein-Argumente gegen Bürgerbeteiligung aufführt.“ Wieso Piraten und Grüne im Grundsatz dafür, bei Windkraft dagegen sind, sei auch nicht schlüssig. Es dürfe keine politische Rosinenpickerei bei der Auswahl von Themen bei Bürgerentscheiden geben. Luksic unterstrich: „Die FDP-Saar ist für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen.“
Der Liberale betonte: „Gerade bei wichtigen baulichen Maßnahmen ist es sinnvoll, die Bürger zu beteiligen.“ So seien Windräder „massive, dauerhafte Eingriffe“ in die Landschaft. Hier müsse es einen breiten Dialog geben. Luksic bemängelte, dass derzeit „zu viel über die Köpfe der Beteiligten hinweg“ entschieden werde. „Direkte Demokratie darf es aber nicht nur bei Fragen der Windenergie geben, sondern muss bei allen wichtigen Themen auf die Tagesordnung, das Saarland ist bei der Mitbestimmung Schlusslicht."
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hatte schon im November der Bürgerbeteiligung im Saarland, trotz der Reformen, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im neuesten Bundesländervergleich konnte sich das Saarland lediglich vom letzten auf den vorletzten Platz verbessern. Die Gesamtnote ist mangelhaft. Bemängelt werden vor allem die weiterhin hohen Hürden und der weitreichende Themenausschluss vor allem auf kommunaler Ebene.
FDP für mehr Bürgerbeteiligung - auch bei Windkraft
Vor fast einem Jahr hat der Landtag die saarländische Verfassung geändert und Hürden für die Bürgerbeteiligung gesenkt. Daran halten will er sich aber nur bedingt. Einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Ausbau der Windkraft künftig mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden stoppen zu können, lehnte der Landtag ab. FDP-Landeschef Oliver Luksic reagierte mit Unverständnis: „Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung ist, muss das für alle Themen gelten.“
Die Debatte im Landtag ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic daher nicht nachvollziehbar: "Es ist bedauerlich, dass die Regierung Schein-Argumente gegen Bürgerbeteiligung aufführt.“ Wieso Piraten und Grüne im Grundsatz dafür, bei Windkraft dagegen sind, sei auch nicht schlüssig. Es dürfe keine politische Rosinenpickerei bei der Auswahl von Themen bei Bürgerentscheiden geben. Luksic unterstrich: „Die FDP-Saar ist für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen.“
Der Liberale betonte: „Gerade bei wichtigen baulichen Maßnahmen ist es sinnvoll, die Bürger zu beteiligen.“ So seien Windräder „massive, dauerhafte Eingriffe“ in die Landschaft. Hier müsse es einen breiten Dialog geben. Luksic bemängelte, dass derzeit „zu viel über die Köpfe der Beteiligten hinweg“ entschieden werde. „Direkte Demokratie darf es aber nicht nur bei Fragen der Windenergie geben, sondern muss bei allen wichtigen Themen auf die Tagesordnung, das Saarland ist bei der Mitbestimmung Schlusslicht."
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hatte schon im November der Bürgerbeteiligung im Saarland, trotz der Reformen, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im neuesten Bundesländervergleich konnte sich das Saarland lediglich vom letzten auf den vorletzten Platz verbessern. Die Gesamtnote ist mangelhaft. Bemängelt werden vor allem die weiterhin hohen Hürden und der weitreichende Themenausschluss vor allem auf kommunaler Ebene.