16.11.2015Die Terroranschläge von Paris haben auch in Hessen Trauer und Entsetzen ausgelöst. Die hessische FDP gedachte der Opfer von Paris bei ihrem Landesparteitag in Oberursel. FDP-Landeschef Stefan Ruppert eröffnete das Treffen mit einer Schweigeminute und einem Aufruf zur Verteidigung freiheitlicher Werte. Dann aber ging es an die inhaltliche Arbeit: Unter dem Motto "Lasst es uns anpacken", verbschiedeten die Delegierten das FDP-Programm zu den Kommunalwahlen im März 2016. Die Partei wolle auf eigene Akzente setzen, statt sich "am Gegner abzuarbeiten", sagte Ruppert. Das Programm beschäftigt sich neben den Themen Bildung und kommunale Finanzen auch mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise.
"Zuwanderung muss gesteuert werden", forderte Ruppert. "So wie es im Moment läuft, halte ich es auf Dauer nicht für bewältigbar für die Kommunen." In seiner Heimatgemeinde Oberursel habe er gemeinsam mit anderen Freiwilligen eine Halle für Flüchtlinge hergerichtet, erzählte der Parteichef. Dabei fühlten sich die Ehrenamtlichen von der Verwaltung komplett alleingelassen. "Ich hatte den Eindruck, der Staat hat das nicht im Griff", sagte Ruppert. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" verstehe er eher als ein "Ihr schafft das".
Inhaltlich setzten die knapp 300 Delegierten des Landesparteitags in Oberursel an erste Stelle das Thema Bildung. Stefan Ruppert prangerte den Investitionsstau in den Schulen an, den "erbitterten Widerstand" gegen den Neubau von Gymnasien. Bildungsvielfalt heiße, jede Schulform zu stärken. Schwarz-Grün in Hessen und Frankfurt warf er vor, einen "Kampf gegen die Gymnasien" zu führen. Dem wolle seine Partei etwas entgegensetzen.
Weitere Schwerpunkte der Kampagne: Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und moderner Kommunikation, solide Finanzen, eine ideologiefreie Energieversorgung, die nicht einseitig auf ineffektive Windkraft setze. Interkommunale Zusammenarbeit soll die Probleme der ländlichen Kommunen lösen, "gesteuerte Zuwanderung" das aktuelle "Chaos" in der Flüchtlingspolitik ablösen, wie es der ehemalige Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette formulierte, der den von der Basis erarbeiteten Leitantrag für den Parteitag einbrachte.
FDP für die Kommunalwahl gerüstet
Die Terroranschläge von Paris haben auch in Hessen Trauer und Entsetzen ausgelöst. Die hessische FDP gedachte der Opfer von Paris bei ihrem Landesparteitag in Oberursel. FDP-Landeschef Stefan Ruppert eröffnete das Treffen mit einer Schweigeminute und einem Aufruf zur Verteidigung freiheitlicher Werte. Dann aber ging es an die inhaltliche Arbeit: Unter dem Motto "Lasst es uns anpacken", verbschiedeten die Delegierten das FDP-Programm zu den Kommunalwahlen im März 2016. Die Partei wolle auf eigene Akzente setzen, statt sich "am Gegner abzuarbeiten", sagte Ruppert. Das Programm beschäftigt sich neben den Themen Bildung und kommunale Finanzen auch mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise.
"Zuwanderung muss gesteuert werden", forderte Ruppert. "So wie es im Moment läuft, halte ich es auf Dauer nicht für bewältigbar für die Kommunen." In seiner Heimatgemeinde Oberursel habe er gemeinsam mit anderen Freiwilligen eine Halle für Flüchtlinge hergerichtet, erzählte der Parteichef. Dabei fühlten sich die Ehrenamtlichen von der Verwaltung komplett alleingelassen. "Ich hatte den Eindruck, der Staat hat das nicht im Griff", sagte Ruppert. Die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" verstehe er eher als ein "Ihr schafft das".
FDP macht Bildungspolitik zum zentralen Thema
Inhaltlich setzten die knapp 300 Delegierten des Landesparteitags in Oberursel an erste Stelle das Thema Bildung. Stefan Ruppert prangerte den Investitionsstau in den Schulen an, den "erbitterten Widerstand" gegen den Neubau von Gymnasien. Bildungsvielfalt heiße, jede Schulform zu stärken. Schwarz-Grün in Hessen und Frankfurt warf er vor, einen "Kampf gegen die Gymnasien" zu führen. Dem wolle seine Partei etwas entgegensetzen.
Weitere Schwerpunkte der Kampagne: Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und moderner Kommunikation, solide Finanzen, eine ideologiefreie Energieversorgung, die nicht einseitig auf ineffektive Windkraft setze. Interkommunale Zusammenarbeit soll die Probleme der ländlichen Kommunen lösen, "gesteuerte Zuwanderung" das aktuelle "Chaos" in der Flüchtlingspolitik ablösen, wie es der ehemalige Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette formulierte, der den von der Basis erarbeiteten Leitantrag für den Parteitag einbrachte.