23.03.2016Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die AfD drittstärkste Kraft geworden - und hat damit Anspruch auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, künftig auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion wären ein Präsident sowie ein Stellvertreter ausreichend. FDP-Frktionschef Hans-Ulrich Rülke argumentiert: "Diese Entscheidung würde nicht nur den Streit um die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt werden kann oder nicht, sondern auch den Steuerzahler entlasten."
Zum Einwand, es wären dann möglicherweise nur Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition im Präsidium vertreten sagte Rülke: "Wir hatten von 1992 bis 1996 eine schwarz-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, und es gab auch nur schwarze und rote Präsidenten und Vizepräsidenten."
Der neue Landtag von Baden-Württemberg wird am 11. Mai erstmals zusammentreten. Dann soll auch der Landtagspräsident gewählt werden - oder die Präsidentin. Als stärkster Fraktion fällt den Grünen das Vorschlagsrecht zu, es wird wohl erstmals in der Landesgeschichte eine Frau zum Zug kommen. Je einer der bisher zwei Stellvertreterposten ging an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Die stellen nun CDU und AfD.
FDP-Fraktion will nur einen Landtagsvizepräsidenten
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die AfD drittstärkste Kraft geworden - und hat damit Anspruch auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Die Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, künftig auf das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion wären ein Präsident sowie ein Stellvertreter ausreichend. FDP-Frktionschef Hans-Ulrich Rülke argumentiert: "Diese Entscheidung würde nicht nur den Streit um die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt werden kann oder nicht, sondern auch den Steuerzahler entlasten."
Zum Einwand, es wären dann möglicherweise nur Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition im Präsidium vertreten sagte Rülke: "Wir hatten von 1992 bis 1996 eine schwarz-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, und es gab auch nur schwarze und rote Präsidenten und Vizepräsidenten."
Hintergrund
Der neue Landtag von Baden-Württemberg wird am 11. Mai erstmals zusammentreten. Dann soll auch der Landtagspräsident gewählt werden - oder die Präsidentin. Als stärkster Fraktion fällt den Grünen das Vorschlagsrecht zu, es wird wohl erstmals in der Landesgeschichte eine Frau zum Zug kommen. Je einer der bisher zwei Stellvertreterposten ging an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Die stellen nun CDU und AfD.