15.01.2015Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern stärkere Anstrengungen der Landesregierung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. "SPD und Grüne haben den Kommunen bereits die Kosten des Kita-Ausbaus und der Inklusion aufgebürdet, die angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist deshalb für viele Städte und Gemeinden schlichtweg finanziell nicht leistbar", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Nicht zuletzt im Hinblick auf den, von der Landesregierung verhängten, Abschiebestopp für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, seien SPD und Grüne in der Verantwortung, die Kommunen auch finanziell in die Lage zu versetzen, sich angemessen um die Flüchtlinge zu kümmern. Wissing bezeichnete die derzeitige Situation als unverantwortlich.
"Wenn die zur Verfügung stehenden Gelder für immer mehr Flüchtlinge reichen müssen, steht für den Einzelnen immer weniger zur Verfügung", warnte der FDP-Politiker. Das gehe auch zu Lasten der Flüchtlinge, da sinnvolle Integrationsmaßnahmen kaum noch finanzierbar wären. "Schlechte Integration spart kein Geld, sondern kostet am Ende mehr", so Wissing.
Wissing forderte verstärkt runde Tische vor Ort, um frühzeitig gemeinsam mit den Flüchtlingen, der Wirtschaft, dem Handel, Ausbildungseinrichtungen und der Verwaltung Integrations- und Ausbildungspläne zu erarbeiten. "Es gibt keinen Grund, Flüchtlingen eine Perspektive zu verweigern", sagte der FDP-Vorsitzende.
Außerdem sollte möglichst früh mit Sprachunterricht und Integrationsmaßnahmen begonnen werden, um den Flüchtlingen ein klares Bild unserer Werte und unseres Gesellschaftsbilds zu vermitteln. "Wir müssen den Neuankömmlingen unsere freiheitliche Grundordnung erklären und ihnen vermitteln, dass diese für uns nicht verhandelbar, sondern das Fundament unserer Gesellschaft ist", so Wissing.
FDP fordert intelligente Flüchtlingspolitik
Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern stärkere Anstrengungen der Landesregierung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. "SPD und Grüne haben den Kommunen bereits die Kosten des Kita-Ausbaus und der Inklusion aufgebürdet, die angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist deshalb für viele Städte und Gemeinden schlichtweg finanziell nicht leistbar", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Nicht zuletzt im Hinblick auf den, von der Landesregierung verhängten, Abschiebestopp für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, seien SPD und Grüne in der Verantwortung, die Kommunen auch finanziell in die Lage zu versetzen, sich angemessen um die Flüchtlinge zu kümmern. Wissing bezeichnete die derzeitige Situation als unverantwortlich.
"Wenn die zur Verfügung stehenden Gelder für immer mehr Flüchtlinge reichen müssen, steht für den Einzelnen immer weniger zur Verfügung", warnte der FDP-Politiker. Das gehe auch zu Lasten der Flüchtlinge, da sinnvolle Integrationsmaßnahmen kaum noch finanzierbar wären. "Schlechte Integration spart kein Geld, sondern kostet am Ende mehr", so Wissing.
Wissing forderte verstärkt runde Tische vor Ort, um frühzeitig gemeinsam mit den Flüchtlingen, der Wirtschaft, dem Handel, Ausbildungseinrichtungen und der Verwaltung Integrations- und Ausbildungspläne zu erarbeiten. "Es gibt keinen Grund, Flüchtlingen eine Perspektive zu verweigern", sagte der FDP-Vorsitzende.
Außerdem sollte möglichst früh mit Sprachunterricht und Integrationsmaßnahmen begonnen werden, um den Flüchtlingen ein klares Bild unserer Werte und unseres Gesellschaftsbilds zu vermitteln. "Wir müssen den Neuankömmlingen unsere freiheitliche Grundordnung erklären und ihnen vermitteln, dass diese für uns nicht verhandelbar, sondern das Fundament unserer Gesellschaft ist", so Wissing.