31.07.2017Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einem harten Vorgehen des Staates gegen Gefährder lauter. "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden“, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. "Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen“, so der FDP-Politiker.
Der stellvertretende Ministerpräsident hatte schon kurz vor der Messerattacke von Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden. "Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können", sagt Stamp. Auch wenn dieser Personenkreis nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge ausmache, müssten für sie strengere Regeln gelten. Dazu wolle er dem Landtag bald einen Vorschlag unterbreiten. Er spricht sich dafür aus, Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequenter abzuschieben. Gut integrierte Menschen bräuchten dagegen eine verlässliche Bleibeperspektive.
FDP fordert hartes Vorgehen gegen Gefährder
Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einem harten Vorgehen des Staates gegen Gefährder lauter. "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden“, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. "Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen“, so der FDP-Politiker.
Der stellvertretende Ministerpräsident hatte schon kurz vor der Messerattacke von Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden. "Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können", sagt Stamp. Auch wenn dieser Personenkreis nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge ausmache, müssten für sie strengere Regeln gelten. Dazu wolle er dem Landtag bald einen Vorschlag unterbreiten. Er spricht sich dafür aus, Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequenter abzuschieben. Gut integrierte Menschen bräuchten dagegen eine verlässliche Bleibeperspektive.