29.01.2014Die sächsische FDP fordert angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen der öffentlichen Sender eine grundlegende Reform: "Wir fordern einen jährlichen `Rundfunkbeitragsbericht´, der die aktuelle Einnahmenentwicklung transparent darstellt. Ähnlich wie bei den Steuereinnahmen haben die Bürger und Unternehmen ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Finanzsituation darstellt“, sagt Torsten Herbst.
Während die Ministerpräsidenten der Länder darüber nachdenken, die Rundfunkgebühr um einen Euro monatlich zu senken, geht die FDP in Sachsen einen Schritt weiter. Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, meint: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein."
Er fordert, dass an die Stelle des Rundfunkbeitrags, der pro Haushalt und in Betrieben und Institutionen gezahlt wird, ein personenbezogener Medienbeitrag tritt. Zudem solle ein jährlicher „Rundfunkbeitragsbericht“ für Transparenz bei den Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen. Dabei sind auch die Entwicklungen für die einzelnen Beitragsgruppen wie Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand auszuweisen.
Diese sollten sich auf eine „Grundversorgung“ mit Informationen, Bildung und Kultur zu konzentrieren. Zusätzliche ausgabenwirksame Projekte wie ein neuer Jugendkanal, aber auch teure Sportrechte und aufwändige Unterhaltsshows dürften nicht auf Dauer über eine Zwangsgebühr finanziert werden.
"Die Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages zurückzugeben", so Herbst. Zusätzliche Einnahmen dürften daher weder für neue kostspielige Projekte noch zur Finanzierung von Pensionslasten der Rundfunkanstalten eingesetzt werden.
Der Liberale ist der Ansicht, dass die Gebührenentwicklung die Chance bietet, in einem ersten Schritt Ungerechtigkeiten und systemwidrige Überbelastungen zu reduzieren, wie sie beispielsweise bei Zweitwohnungen, Unternehmen mit vielen Filialen oder bei Firmenfahrzeugen auftreten.
Das gegenwärtige Gebührenmodell bleibe aber nur die zweitbeste Lösung, da es in der Erhebung zu kompliziert und zu aufwändig ist – allein der Beitragsservice (ehemals GEZ) kostet pro Jahr 180 Millionen Euro. "Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung."
FDP fordert grundlegende Reformen
Die sächsische FDP fordert angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen der öffentlichen Sender eine grundlegende Reform: "Wir fordern einen jährlichen `Rundfunkbeitragsbericht´, der die aktuelle Einnahmenentwicklung transparent darstellt. Ähnlich wie bei den Steuereinnahmen haben die Bürger und Unternehmen ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Finanzsituation darstellt“, sagt Torsten Herbst.
Während die Ministerpräsidenten der Länder darüber nachdenken, die Rundfunkgebühr um einen Euro monatlich zu senken, geht die FDP in Sachsen einen Schritt weiter. Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, meint: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein."
Er fordert, dass an die Stelle des Rundfunkbeitrags, der pro Haushalt und in Betrieben und Institutionen gezahlt wird, ein personenbezogener Medienbeitrag tritt. Zudem solle ein jährlicher „Rundfunkbeitragsbericht“ für Transparenz bei den Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen. Dabei sind auch die Entwicklungen für die einzelnen Beitragsgruppen wie Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand auszuweisen.
Diese sollten sich auf eine „Grundversorgung“ mit Informationen, Bildung und Kultur zu konzentrieren. Zusätzliche ausgabenwirksame Projekte wie ein neuer Jugendkanal, aber auch teure Sportrechte und aufwändige Unterhaltsshows dürften nicht auf Dauer über eine Zwangsgebühr finanziert werden.
Mehreinnahmen konsequent an die Beitragszahler zurückgeben
"Die Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages zurückzugeben", so Herbst. Zusätzliche Einnahmen dürften daher weder für neue kostspielige Projekte noch zur Finanzierung von Pensionslasten der Rundfunkanstalten eingesetzt werden.
Der Liberale ist der Ansicht, dass die Gebührenentwicklung die Chance bietet, in einem ersten Schritt Ungerechtigkeiten und systemwidrige Überbelastungen zu reduzieren, wie sie beispielsweise bei Zweitwohnungen, Unternehmen mit vielen Filialen oder bei Firmenfahrzeugen auftreten.
Das gegenwärtige Gebührenmodell bleibe aber nur die zweitbeste Lösung, da es in der Erhebung zu kompliziert und zu aufwändig ist – allein der Beitragsservice (ehemals GEZ) kostet pro Jahr 180 Millionen Euro. "Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung."