12.11.2015Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP Bremen für die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre stark gemacht. "Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat", hob FDP-Landeschef Hauke Hilz hervor. "Wenn wir unsere Legislaturperiode an die fünfjährige des Europaparlaments anpassen, haben wir dann die Chance, immer gemeinsam Europaparlament, Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräte zu wählen", erläuterte er. Dieser Schritt könne beide Wahlen aufwerten und der schlechten Wahlbeteiligung der Vergangenheit entgegenwirken.
Hilz verwies außerdem auf moderne Wege zur demokratischen Beteiligung zwischen den Wahlen wie Online-Petitionen und das Bürgerbegehren. "Aus unserer Sicht wiegen diese Möglichkeiten die Einschränkung der demokratischen Partizipation der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode größtenteils auf", betonte er.
Die Freien Demokraten wollen gleichzeitig die Rechte des Parlaments weiter stärken. Daher sprachen sie sich auf dem Landesparteitag für die Umwandlung der Deputationen in echte Parlamentsausschüsse aus. "In Bremen gibt es eine historisch gewachsene Vermischung von Legislative und Exekutive durch die Deputationen. Das wollen wir stärker trennen", erklärte Hilz. Deputationen würden zwar inzwischen von Abgeordneten geleitet, seien aber Teil der Verwaltung. Parlamentsausschüsse seien hingegen unabhängig von der Verwaltung und daher besser zur Kontrolle der Senatspolitik geeignet. Die FDP wolle alle Verwaltungsbereiche unter die volle parlamentarische Kontrolle stellen, so Hilz.
Der Freidemokrat regte außerdem an, im Zuge der Wahlrechtsänderung ein echtes Wahlprüfgericht für die Wahlen in Bremerhaven zu schaffen. "Wir haben auch nach dieser Wahl wieder eine juristische Entscheidung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses, über die im politischen Gremium Stadtverordnetenversammlung entschieden werden muss", konstatierte er. Damit müssten die neu gewählten Stadtverordneten über die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden. Hilz forderte ein unabhängiges Wahlprüfgericht für Bremerhaven, damit solche Fragen künftig juristisch und nicht politisch entschieden werden könnten.
FDP Bremen fordert fünfjährige Legislaturperiode
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP Bremen für die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre stark gemacht. "Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat", hob FDP-Landeschef Hauke Hilz hervor. "Wenn wir unsere Legislaturperiode an die fünfjährige des Europaparlaments anpassen, haben wir dann die Chance, immer gemeinsam Europaparlament, Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräte zu wählen", erläuterte er. Dieser Schritt könne beide Wahlen aufwerten und der schlechten Wahlbeteiligung der Vergangenheit entgegenwirken.
Hilz verwies außerdem auf moderne Wege zur demokratischen Beteiligung zwischen den Wahlen wie Online-Petitionen und das Bürgerbegehren. "Aus unserer Sicht wiegen diese Möglichkeiten die Einschränkung der demokratischen Partizipation der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode größtenteils auf", betonte er.
Parlamentarische Kontrolle stärken
Die Freien Demokraten wollen gleichzeitig die Rechte des Parlaments weiter stärken. Daher sprachen sie sich auf dem Landesparteitag für die Umwandlung der Deputationen in echte Parlamentsausschüsse aus. "In Bremen gibt es eine historisch gewachsene Vermischung von Legislative und Exekutive durch die Deputationen. Das wollen wir stärker trennen", erklärte Hilz. Deputationen würden zwar inzwischen von Abgeordneten geleitet, seien aber Teil der Verwaltung. Parlamentsausschüsse seien hingegen unabhängig von der Verwaltung und daher besser zur Kontrolle der Senatspolitik geeignet. Die FDP wolle alle Verwaltungsbereiche unter die volle parlamentarische Kontrolle stellen, so Hilz.
Der Freidemokrat regte außerdem an, im Zuge der Wahlrechtsänderung ein echtes Wahlprüfgericht für die Wahlen in Bremerhaven zu schaffen. "Wir haben auch nach dieser Wahl wieder eine juristische Entscheidung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses, über die im politischen Gremium Stadtverordnetenversammlung entschieden werden muss", konstatierte er. Damit müssten die neu gewählten Stadtverordneten über die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden. Hilz forderte ein unabhängiges Wahlprüfgericht für Bremerhaven, damit solche Fragen künftig juristisch und nicht politisch entschieden werden könnten.