FDP65. Bundesparteitag

FDP beschließt Wahlaufruf

13.05.2014

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Dresden zwei Wahlaufrufe beschlossen, um für die Unterstützung bei den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai zu werben. Sie will sich bei der Europawahl in zwei Wochen mit einem klaren Europa-Bekenntnis gegen die eurokritische AfD behaupten. Der liberale Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnte am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitages in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten.

Die FDP setzt bei ihrem Aufruf in Dresden auf eine starke, liberale Agenda statt auf Schuldenpolitik. Im Vordergrund steht der mündige Bürger - der weiterhin selbst über die Wahl seiner Glühbirnen und die Wattzahl seines Staubsaugers entscheiden soll. Für die Liberalen bedeutet Europa Freiheit statt Bevormundung, Freihandel statt Zöllen und Einfuhrquoten und eine Stabilisierung des Euro. Die FDP fordert ein starkes Europa mit vereinter Stimme in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer kluge Einwanderungspolitik, einem gemeinsamen Energiemarkt und dem klaren Fokus auf Bürgerrechte und Wettbewerb.

Der Frieden in Europa sei unbezahlbar und müsse verteidigt werden, heißt es in dem FDP-Wahlaufruf, den die 662 Delegierten in Dresden beschlossen. „Europa ist zu wichtig, um es Schulden-Politikern zu überlassen, die aus der Krise der letzten Jahre nichts gelernt haben. Und Europa ist zu wichtig, um es Radikalen und Ewiggestrigen zu überlassen, die aus den Krisen der letzten Jahrhunderte nichts gelernt haben“, grenzen sich die Liberalen zu allen anderen Parteien ab.

So heißt es zum Thema Euro-Krise unter anderem: „Unser Europa sichert die Rückkehr zur finanzpolitischen Eigenverantwortung und erlaubt den Austritt aus der Euro-Zone, ohne dass dabei gleich die EU-Mitgliedschaft verloren geht. Die FDP will, dass der Euro stabilisiert wird, nicht, dass die Eurozone auseinanderfliegt.“ Und weiter: „Unser Europa verbindet Hilfen für Krisen-Staaten mit der klaren Forderung nach strikten Reformen in Wirtschaft und Verwaltung. Die FDP will, dass Europa wettbewerbsfähiger aus der Krise herauskommt als es hineingegangen ist.“

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