18.11.2016Die FDP Hessen schließt sich der Forderung des Deutschen Handelsverbandes an, eine bundesweite Regelung für die Sonntagsöffnung ohne Anlassbezug einzuführen. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, erklärt warum: "Die schlechte Ausgestaltung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat zu sehr unterschiedlichen Auslegungen durch die Kommunen, den Handel und letztlich dann auch durch die Gerichte führt." Die Freien Demokraten wollen diese Rechtsunsicherheit beenden.
Die Liste der Leidtragenden der aktuellen Lage sei lang, unterstrich Rentsch. "Die Städte und Gemeinden haben keinerlei Planungssicherheit, die Gewerbetreibenden investieren teilweise vergeblich viel Zeit und Geld in die Organisation und es wird ihnen Umsatz entzogen, die Kunden müssen immer wieder kurzfristig auf zusätzliche Möglichkeiten verzichten und selbst die Beschäftigten haben Nachteile – denn viele Angestellte möchten die zusätzliche Verdienstmöglichkeit, die oftmals mit Zuschlägen für Sonntagsarbeit einhergehen, nutzen", erläuterte er. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion im Zusammenhang der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs mit maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr und des Wegfalls des Anlassbezugs mehrfach versucht, einen Konsens zwischen den Landtagsfraktionen herbeizuführen. Dieser Kompromissversuch sei jedoch leider aus ideologischen Gründen seitens Schwarz-Grün abgelehnt worden, kritisierte Rentsch.
Ähnlich wie der Vorschlag des Deutschen Handelsverbands bestehe ein zentrales Merkmal des Gesetzesentwurfs darin, den so genannten Anlassbezug für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen abzuschaffen. "Dadurch wären verkaufsoffene Sonntage nicht mehr an Sonderereignisse wie Messen oder Feste geknüpft", führte Rentsch aus. "Dass die Landesregierung trotz mehrerer Lösungsvorschläge die Anliegen von Handel, Kommunen, Verbrauchern und nicht zuletzt Angestellten einfach ignoriert, ist äußerst bedauerlich."
FDP befürwortet Lockerungen bei Sonntagsöffnung
Die FDP Hessen schließt sich der Forderung des Deutschen Handelsverbandes an, eine bundesweite Regelung für die Sonntagsöffnung ohne Anlassbezug einzuführen. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, erklärt warum: "Die schlechte Ausgestaltung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat zu sehr unterschiedlichen Auslegungen durch die Kommunen, den Handel und letztlich dann auch durch die Gerichte führt." Die Freien Demokraten wollen diese Rechtsunsicherheit beenden.
Die Liste der Leidtragenden der aktuellen Lage sei lang, unterstrich Rentsch. "Die Städte und Gemeinden haben keinerlei Planungssicherheit, die Gewerbetreibenden investieren teilweise vergeblich viel Zeit und Geld in die Organisation und es wird ihnen Umsatz entzogen, die Kunden müssen immer wieder kurzfristig auf zusätzliche Möglichkeiten verzichten und selbst die Beschäftigten haben Nachteile – denn viele Angestellte möchten die zusätzliche Verdienstmöglichkeit, die oftmals mit Zuschlägen für Sonntagsarbeit einhergehen, nutzen", erläuterte er. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion im Zusammenhang der Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs mit maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr und des Wegfalls des Anlassbezugs mehrfach versucht, einen Konsens zwischen den Landtagsfraktionen herbeizuführen. Dieser Kompromissversuch sei jedoch leider aus ideologischen Gründen seitens Schwarz-Grün abgelehnt worden, kritisierte Rentsch.
Ähnlich wie der Vorschlag des Deutschen Handelsverbands bestehe ein zentrales Merkmal des Gesetzesentwurfs darin, den so genannten Anlassbezug für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen abzuschaffen. "Dadurch wären verkaufsoffene Sonntage nicht mehr an Sonderereignisse wie Messen oder Feste geknüpft", führte Rentsch aus. "Dass die Landesregierung trotz mehrerer Lösungsvorschläge die Anliegen von Handel, Kommunen, Verbrauchern und nicht zuletzt Angestellten einfach ignoriert, ist äußerst bedauerlich."