FDPLandtagswahlkampfFDP Baden-Württemberg ist konzentriert und zuversichtlich
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, Hans-Ulrich Rülke24.05.2016Im Südwesten kämpfen die Freien Demokraten unermüdlich für die Länderwende. Bei zahlreichen Veranstaltungen und in Gesprächen mit der Landespresse werben FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer für die liberale Idee. "Wir gestalten einen Politikwechsel – notfalls auch aus der Opposition", betonte Theurer gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Rülke sprach sich insbesondere für Änderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur aus. Auch in der Flüchtlingspolitik sehen sie akuten Handlungsbedarf.
Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" erläuterte Rülke die Ziele der Freien Demokraten: "In der Bildungspolitik wollen wir die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zurückdrehen und anderen Schultypen eine faire Chance im Wettbewerb geben. In der Wirtschaftspolitik wollen wir wirtschaftsfeindliche Gesetze von Grün-Rot wieder abschaffen, zum Beispiel das Bildungszeitgesetz. Zum dritten wollen wir die Infrastrukturpolitik ändern – weg vom Schwerpunkt Radverkehr." Für die Breitbandinfrastruktur müssten mehr Mittel aus der Landesstiftung bereitgestellt werden.
Freie Demokraten erfahren viel Zuspruch
Erfreulich sei, dass die FDP Baden-Württemberg zurzeit von allen Seiten umworben werde. "Das hat damit zu tun, dass es für die klassischen politischen Lager im Moment keine Mehrheit gibt, weil eine radikale politische Partei, mit der keiner zusammenarbeiten will, möglicherweise relativ stark in den Landtag kommt", gab Rülke zu bedenken. Deswegen müssten sich vielleicht neue Konstellationen finden, bei denen die FDP eine entscheidende Rolle spielen könnte. "Wir sind bereit für Regierungsverantwortung, aber nur, wenn unsere Inhalte deutlich erkennbar umgesetzt werden", unterstrich er. "Dazu haben wir den denkbaren Kooperationspartnern Fragen gestellt. Ich möchte hinterher nicht den Vorwurf hören, die FDP habe eine bestimmte Mehrheit ermöglicht, bekommt dafür zwei Ministerämter – und das war's. Dann bleibe ich lieber in der Opposition."
Im Wahlkampf werde zunehmend deutlich, dass die Menschen sich eine starke liberale Kraft in Baden-Württemberg wünschten, berichtete Rülke auf einer Veranstaltung der FDP Ettlingen am Dienstag. Diesen Eindruck bestätigte Theurer im Gespräch mit der "Schwetzinger Zeitung". "Wir sind konzentriert und zuversichtlich. Im Dezember 2014 lagen wir bei Umfragen bei zwei Prozent, mittlerweile bei sechs bis sieben Prozent", hob der FDP-Landeschef hervor. "Wir werden nicht ruhen bis zur Schließung der Wahllokale am 13. März, möglichst viele Menschen zu überzeugen, uns und damit die politische Mitte zu stärken."
Für Fluchtursachenbekämpfung, Grenzschutz, faire Verteilung und Integration
Darüber hinaus gelte es, durch ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten ein klares Signal für eine politische Wende im Bereich Flüchtlingspolitik zu senden – an die Landes- sowie an die Bundesregierung. Im Grunde habe die Bundeskanzlerin "alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte", kritisierte Rülke im "Stuttgarter Zeitung"-Gespräch. "Ausgehend von dem Fehler, im September 2015 das Dublin-III-Abkommen außer Kraft zu setzen und damit das Signal zu geben: Flüchtlinge dieser Welt, Ihr braucht nur die EU-Außengrenzen zu erreichen, dann seid Ihr in Deutschland und dort willkommen. Damit hat sie eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst."
Der Alleingang der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik mache es besonders schwer, einen Kompromiss in Europa zu finden, stellte auch Theurer fest. Dabei brauche es dringend eine gesamteuropäische Lösung. "Wer neuen Nationalismus predigt, sät Krieg und Krise. Die FDP plädiert nach wie vor für eine Revitalisierung der europäischen Idee", verdeutlichte er.
Gegenüber der "RNZ" erläuterte Theurer die Forderungen der Freien Demokraten. "Wir haben vier Maßnahmen formuliert: Bekämpfung der Fluchtursachen. Besserer Schutz der Außengrenzen mit EU-Küstenwache und EU-Grenzschutzpolizei. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Und viertens müssen die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden."
FDP Baden-Württemberg ist konzentriert und zuversichtlich
Im Südwesten kämpfen die Freien Demokraten unermüdlich für die Länderwende. Bei zahlreichen Veranstaltungen und in Gesprächen mit der Landespresse werben FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer für die liberale Idee. "Wir gestalten einen Politikwechsel – notfalls auch aus der Opposition", betonte Theurer gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Rülke sprach sich insbesondere für Änderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur aus. Auch in der Flüchtlingspolitik sehen sie akuten Handlungsbedarf.
Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" erläuterte Rülke die Ziele der Freien Demokraten: "In der Bildungspolitik wollen wir die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zurückdrehen und anderen Schultypen eine faire Chance im Wettbewerb geben. In der Wirtschaftspolitik wollen wir wirtschaftsfeindliche Gesetze von Grün-Rot wieder abschaffen, zum Beispiel das Bildungszeitgesetz. Zum dritten wollen wir die Infrastrukturpolitik ändern – weg vom Schwerpunkt Radverkehr." Für die Breitbandinfrastruktur müssten mehr Mittel aus der Landesstiftung bereitgestellt werden.
Freie Demokraten erfahren viel Zuspruch
Erfreulich sei, dass die FDP Baden-Württemberg zurzeit von allen Seiten umworben werde. "Das hat damit zu tun, dass es für die klassischen politischen Lager im Moment keine Mehrheit gibt, weil eine radikale politische Partei, mit der keiner zusammenarbeiten will, möglicherweise relativ stark in den Landtag kommt", gab Rülke zu bedenken. Deswegen müssten sich vielleicht neue Konstellationen finden, bei denen die FDP eine entscheidende Rolle spielen könnte. "Wir sind bereit für Regierungsverantwortung, aber nur, wenn unsere Inhalte deutlich erkennbar umgesetzt werden", unterstrich er. "Dazu haben wir den denkbaren Kooperationspartnern Fragen gestellt. Ich möchte hinterher nicht den Vorwurf hören, die FDP habe eine bestimmte Mehrheit ermöglicht, bekommt dafür zwei Ministerämter – und das war's. Dann bleibe ich lieber in der Opposition."
Im Wahlkampf werde zunehmend deutlich, dass die Menschen sich eine starke liberale Kraft in Baden-Württemberg wünschten, berichtete Rülke auf einer Veranstaltung der FDP Ettlingen am Dienstag. Diesen Eindruck bestätigte Theurer im Gespräch mit der "Schwetzinger Zeitung". "Wir sind konzentriert und zuversichtlich. Im Dezember 2014 lagen wir bei Umfragen bei zwei Prozent, mittlerweile bei sechs bis sieben Prozent", hob der FDP-Landeschef hervor. "Wir werden nicht ruhen bis zur Schließung der Wahllokale am 13. März, möglichst viele Menschen zu überzeugen, uns und damit die politische Mitte zu stärken."
Für Fluchtursachenbekämpfung, Grenzschutz, faire Verteilung und Integration
Darüber hinaus gelte es, durch ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten ein klares Signal für eine politische Wende im Bereich Flüchtlingspolitik zu senden – an die Landes- sowie an die Bundesregierung. Im Grunde habe die Bundeskanzlerin "alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte", kritisierte Rülke im "Stuttgarter Zeitung"-Gespräch. "Ausgehend von dem Fehler, im September 2015 das Dublin-III-Abkommen außer Kraft zu setzen und damit das Signal zu geben: Flüchtlinge dieser Welt, Ihr braucht nur die EU-Außengrenzen zu erreichen, dann seid Ihr in Deutschland und dort willkommen. Damit hat sie eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst."
Der Alleingang der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik mache es besonders schwer, einen Kompromiss in Europa zu finden, stellte auch Theurer fest. Dabei brauche es dringend eine gesamteuropäische Lösung. "Wer neuen Nationalismus predigt, sät Krieg und Krise. Die FDP plädiert nach wie vor für eine Revitalisierung der europäischen Idee", verdeutlichte er.
Gegenüber der "RNZ" erläuterte Theurer die Forderungen der Freien Demokraten. "Wir haben vier Maßnahmen formuliert: Bekämpfung der Fluchtursachen. Besserer Schutz der Außengrenzen mit EU-Küstenwache und EU-Grenzschutzpolizei. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Und viertens müssen die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden."