FDPLandesparteitagFDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen
Mit Rülke an der Spitze will die FDP wieder in den Landtag einziehen15.06.2015Baden-Württembergs FDP zieht mit Hans-Ulrich Rülke an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Der Landesparteitag kürte den Fraktionschef einstimmig zum Spitzenkandidaten. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sehe die FDP jetzt wieder Licht am Ende des Tunnels, meinte Rülke mit Blick auf den Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen. "Aber wir sollten uns auch nicht zu sicher sein. Und schon gar nicht dürfen wir unsere Aufgabe mit Hochmut angehen", mahnte Rülke, der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart ist.
Impressionen vom Landesparteitag
Die Südwest-FDP startet besonders früh und, wie die Wahlergebnisse und Diskussionen in Balingen zeigten, auch besonders geschlossen in den Wahlkampf: Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt; zum Spitzenkandidaten wählte die FDP einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der sieht die Liberalen auf einem guten Weg. "Wir sind dem Inferno entstiegen, aber das Paradies ist noch weit", sagt er in Anspielung auf Dantes Göttliche Komödie. Demnach steht die Partei auf dem Läuterungsberg. Von dort aus "kann man das Paradies sehen, man kann aber auch in die Hölle zurückgestoßen werden", warnte er zugleich.
Rülke gibt Zielrichtung vor
Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: "Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen." Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: "Wir sind keine Marktradikalen, die FDP steht für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist."
Als zentrales Thema benannte Rülke die Bildungspolitik: "Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht."
Der Parteivorsitzende Michael Theurer geht nach einer Attacke auf die "wirtschaftspolitischen Gartenzwerge" der Grünen in Sachen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auch klar auf Distanz zu Unions-Spitzenkandidat Guido Wolf: "Nicht alles am Gesellschaftsbild der CDU erfreut uns", sagt Theurer.
Das Entscheidende für das Kindeswohl sei Liebe und Zuwendung der Eltern - und nicht deren Geschlecht. "Wir kämpfen dafür, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind." Der EU-Abgeordnete Theurer spricht über die tägliche Gefährdung der Freiheit durch griechische Finanzminister, ungarische Ministerpräsidenten und das alltägliche Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer.
Stimmungslage ist ausgezeichnet
Auf dem 113. ordentlichen Parteitag wählten die 400 Delegierten auch ihren neuen Landesvorstand. Wiedergewählt wurde mit 95, 5 % der Europaabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Michael Theurer. Als sein Stellvertreter wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, mit 92,2 % gewählt. In einer Kampfkandidatur setzte sich als weitere stellvertretende Landesvorsitzende die Stuttgarterin Gabriele Heise mit 53,2 % durch und als dritter stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Reutlinger Pascal Kober mit 89,5 % gewählt. Der Heilbronner Michael Georg Link wurde mit 98,0 % wieder zum Landesschatzmeister der Südwest-Liberalen gewählt. Mit 79,8 % wurde die Generalsekretärin Judith Skudelny aus dem Kreis Esslingen im Amt bestätigt.
Rülkes Fazit nach dem Parteitag lautet: "Die Stimmungslage ist, das habe ich beim Parteitag gesehen, ganz ausgezeichnet. Es gab ja nicht nur die Geschlossenheit in den Personenfragen, sondern es gab auch einen Parteitag, der ein Wahlprogramm in großer Eintracht beschlossen hat. Das, was wir dem Parteitag vorgeschlagen haben, wurde am Ende fast mit derselben überwältigenden Mehrheit bestätigt, wie die Wahl des Spitzenkandidaten ausgefallen war."
FDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen
Baden-Württembergs FDP zieht mit Hans-Ulrich Rülke an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Der Landesparteitag kürte den Fraktionschef einstimmig zum Spitzenkandidaten. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sehe die FDP jetzt wieder Licht am Ende des Tunnels, meinte Rülke mit Blick auf den Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen. "Aber wir sollten uns auch nicht zu sicher sein. Und schon gar nicht dürfen wir unsere Aufgabe mit Hochmut angehen", mahnte Rülke, der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart ist.
Impressionen vom Landesparteitag
Die Südwest-FDP startet besonders früh und, wie die Wahlergebnisse und Diskussionen in Balingen zeigten, auch besonders geschlossen in den Wahlkampf: Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt; zum Spitzenkandidaten wählte die FDP einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke. Der sieht die Liberalen auf einem guten Weg. "Wir sind dem Inferno entstiegen, aber das Paradies ist noch weit", sagt er in Anspielung auf Dantes Göttliche Komödie. Demnach steht die Partei auf dem Läuterungsberg. Von dort aus "kann man das Paradies sehen, man kann aber auch in die Hölle zurückgestoßen werden", warnte er zugleich.
Rülke gibt Zielrichtung vor
Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: "Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen." Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: "Wir sind keine Marktradikalen, die FDP steht für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist."
Als zentrales Thema benannte Rülke die Bildungspolitik: "Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht."
Der Parteivorsitzende Michael Theurer geht nach einer Attacke auf die "wirtschaftspolitischen Gartenzwerge" der Grünen in Sachen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auch klar auf Distanz zu Unions-Spitzenkandidat Guido Wolf: "Nicht alles am Gesellschaftsbild der CDU erfreut uns", sagt Theurer.
Das Entscheidende für das Kindeswohl sei Liebe und Zuwendung der Eltern - und nicht deren Geschlecht. "Wir kämpfen dafür, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind." Der EU-Abgeordnete Theurer spricht über die tägliche Gefährdung der Freiheit durch griechische Finanzminister, ungarische Ministerpräsidenten und das alltägliche Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer.
Stimmungslage ist ausgezeichnet
Auf dem 113. ordentlichen Parteitag wählten die 400 Delegierten auch ihren neuen Landesvorstand. Wiedergewählt wurde mit 95, 5 % der Europaabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Michael Theurer. Als sein Stellvertreter wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, mit 92,2 % gewählt. In einer Kampfkandidatur setzte sich als weitere stellvertretende Landesvorsitzende die Stuttgarterin Gabriele Heise mit 53,2 % durch und als dritter stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Reutlinger Pascal Kober mit 89,5 % gewählt. Der Heilbronner Michael Georg Link wurde mit 98,0 % wieder zum Landesschatzmeister der Südwest-Liberalen gewählt. Mit 79,8 % wurde die Generalsekretärin Judith Skudelny aus dem Kreis Esslingen im Amt bestätigt.
Rülkes Fazit nach dem Parteitag lautet: "Die Stimmungslage ist, das habe ich beim Parteitag gesehen, ganz ausgezeichnet. Es gab ja nicht nur die Geschlossenheit in den Personenfragen, sondern es gab auch einen Parteitag, der ein Wahlprogramm in großer Eintracht beschlossen hat. Das, was wir dem Parteitag vorgeschlagen haben, wurde am Ende fast mit derselben überwältigenden Mehrheit bestätigt, wie die Wahl des Spitzenkandidaten ausgefallen war."