27.10.2015Die Türkei hat kurz vor den Parlamentswahlen den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt. Ein Gericht hat aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft mehrere Treuhänder eingesetzt, auf die alle Befugnisse übertragen werden. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist entsetzt: "Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft." Diese sei in der Türkei fast nicht mehr vorhanden. "Damit ist eine faire Wahl am Wochenende ernsthaft gefährdet."
Denn: Die Meinungsfreiheit sei in der Türkei so stark eingeschränkt, dass sich die Wähler kein klares Bild der aktuellen Zustände machen können, so der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Das Führungspersonal der Medien nach Belieben auszutauschen, so wie es gerade bei der Koza Ipek Gruppe geschehen sei, "ist ein direkter Eingriff in die Medienfreiheit", kritisiert Lambsdorff die türkische Regierung einmal mehr.
"Auch wenn die Türkei ein strategischer Partner für die Europäische Union ist, werden wir als Freie Demokraten zu derartigen Angriffen auf die Pressefreiheit nicht schweigen", bekräftigt das FDP-Präsidiumsmitglied. Der Druck auf Journalisten und Verlage sei inzwischen unerträglich geworden.
Faire Wahlen in der Türkei ernsthaft gefährdet
Die Türkei hat kurz vor den Parlamentswahlen den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt. Ein Gericht hat aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft mehrere Treuhänder eingesetzt, auf die alle Befugnisse übertragen werden. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist entsetzt: "Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft." Diese sei in der Türkei fast nicht mehr vorhanden. "Damit ist eine faire Wahl am Wochenende ernsthaft gefährdet."
Denn: Die Meinungsfreiheit sei in der Türkei so stark eingeschränkt, dass sich die Wähler kein klares Bild der aktuellen Zustände machen können, so der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Das Führungspersonal der Medien nach Belieben auszutauschen, so wie es gerade bei der Koza Ipek Gruppe geschehen sei, "ist ein direkter Eingriff in die Medienfreiheit", kritisiert Lambsdorff die türkische Regierung einmal mehr.
Verrat an Europas Grundwerten
"Auch wenn die Türkei ein strategischer Partner für die Europäische Union ist, werden wir als Freie Demokraten zu derartigen Angriffen auf die Pressefreiheit nicht schweigen", bekräftigt das FDP-Präsidiumsmitglied. Der Druck auf Journalisten und Verlage sei inzwischen unerträglich geworden.
Er rufe alle Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und dafür zu sorgen, dass die Abstimmung friedlich ablaufe. "Die Türkei muss den Weg zurück zur Demokratie in umfassendem Sinne finden", mahnt der Freidemokrat. Solange das nicht der Fall sei, "ist die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Erweiterungsprozess, den die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat, ein Verrat an Europas Grundwerten."