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Fade Konsenssoße schmeckt nicht

Alexander Graf LambsdorffFDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff auf einer Kundgebung in Braunschweig. Bild: FDP Niedersachsen
20.05.2014

Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Visier genommen. Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (CSV) seien für den bisher langweiligen Wahlkampf mitverantwortlich. Im Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung" stellte er klar: Die "fade Konsenssoße" bringe die Bürger nicht auf den Geschmack für Europa und die Wahlen am 25. Mai.

Vor einer FDP-Kundgebung am Montag auf dem Schlossplatz in Braunschweig sprach der FDP-Spitzenkandidat im Interview über Politikverdrossenheit und das Freiheitsprojekt Europa. Er unterstrich, dass es doch großes Interesse an und großen Zuspruch für Europa bei den Bürgern gebe. "Europa ist mehr als die EU. Deutschland ist ja auch mehr als die Bundesregierung", betonte der Liberale. Es fehle aber der intensive Wettbewerb der Parteien.

Lambsdorff zeigte sich entsetzt, dass Schulz und Juncker die Chance verstolperten, mehr Interesse für europäische Themen zu wecken: "Die liefern ein TV-Duell ab, in dem sie ohne Unterlass kuscheln. Was die beiden absondern, ist eine fade Konsenssoße. Das wird Europa nicht gerecht." Er appellierte direkt an die Menschen, ihre Rechte und Pflichten als EU-Bürger bei dieser Europawahl wahrzunehmen: "Jeder Demokrat, der nicht zur Wahl geht, macht radikale Parteien stärker."

EU soll liberale Instanz sein

Lambsdorff bekannte sich klar zur EU, die einen fairen Wettbewerb beschere. Er sieht aber Luft nach oben: "Wir wollen mehr Europa, wo es den Leuten etwas bringt, etwa auf dem Strommarkt, was zu sinkenden Preisen führen würde, und weniger Europa bei der Regulierung, bei Duschköpfen, bei Glühbirnen. Wir wollen weniger Bürokratie."

Beim Thema Staatsschulden grenze sich die FDP von den anderen Parteien deutlich ab, erklärte Lambsdorff: "Frankreich hat nun zum dritten Mal für einen Aufschub für die Erfüllung seiner Staatsschulden-Kriterien gebeten. Schulz sagt: Gebt denen mehr Zeit, um weiterzuwurschteln. Wir sagen: Auf gar keinen Fall!" Für die Liberalen gilt es, Kurs zu halten und auf Reformen zu bestehen.

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