22.09.2014Arbeitnehmer entlasten und Investitionen fördern: EZB-Direktor Benoit Coeuré empfiehlt der Bundesregierung, die Steuern zu senken und damit die Konjunktur in der Eurozone insgesamt zu beleben. Deutschland könne "seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren", schreibt Coeuré in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung". Die EZB legt mit dieser Forderung die Finger in die Wunde der Großen Koalition, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Den Text verfasste EZB-Direktor Benoit Coeuré gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls EZB-Direktor und heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Darin werben die beiden Finanzexperten dafür, Steuersenkungen in Deutschland als einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise zu begreifen. "Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen." Die Europäische Zentralbank könne die Probleme des Euroraumes nicht allein lösen, schreiben Coeuré und Asmussen. Die beiden fordern eine umfassende Drei-Säulen-Strategie, in der Geldpolitik, Haushaltspolitik und die Wirtschaftspolitik mit Strukturreformen zusammenarbeiten.
FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann dem nur beipflichten. Der Koalition macht er zum Vorwurf: "CDU/CSU und SPD konnten sich zwar auf milliardenschwere Mehrausgaben verständigen, allerdings flossen diese weder in eine Entlastung der Beschäftigten, geschweige denn in Zukunftsinvestitionen." Maßnahmen wie Mütterrente oder Rente mit 63 würden deutlich zeigen, "wie wenig die derzeitige Bundesregierung in der Lage oder willens ist, unser Land für die Zukunft richtig aufzustellen", setzt er sich kritisch mit der Ausgabenpolitik der Bundesregierung auseinander.
Arbeitnehmer würden unter der Groko nicht nur leer ausgehen, sondern weiter belastet. "So wurde ihnen die sogar gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verweigert und es ist absehbar, dass auch die 'Abschaffung des Soli' von CDU/CSU und SPD so gestaltet wird, dass daraus für die Mehrheit der Steuerzahler eine Steuererhöhung wird“, ist der Liberale empört.
Die FDP fordere eine zukunftsorientierte Politik: „Es reicht nicht, in die Rente zu investieren, der Staat muss auch die Weichen dafür stellen, dass diese in Zukunft noch finanziert werden kann.“ Hierfür brauche er eine starke, leistungsfähige Wirtschaft mit motivierten und gut bezahlten Beschäftigten. Deshalb sei es wichtig, auch die Arbeitnehmer zu entlasten.
EZB legt Fehler der Bundesregierung offen
Arbeitnehmer entlasten und Investitionen fördern: EZB-Direktor Benoit Coeuré empfiehlt der Bundesregierung, die Steuern zu senken und damit die Konjunktur in der Eurozone insgesamt zu beleben. Deutschland könne "seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren", schreibt Coeuré in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung". Die EZB legt mit dieser Forderung die Finger in die Wunde der Großen Koalition, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.
Den Text verfasste EZB-Direktor Benoit Coeuré gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls EZB-Direktor und heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Darin werben die beiden Finanzexperten dafür, Steuersenkungen in Deutschland als einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise zu begreifen. "Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen." Die Europäische Zentralbank könne die Probleme des Euroraumes nicht allein lösen, schreiben Coeuré und Asmussen. Die beiden fordern eine umfassende Drei-Säulen-Strategie, in der Geldpolitik, Haushaltspolitik und die Wirtschaftspolitik mit Strukturreformen zusammenarbeiten.
FDP fordert eine zukunftsorientierte Politik
FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann dem nur beipflichten. Der Koalition macht er zum Vorwurf: "CDU/CSU und SPD konnten sich zwar auf milliardenschwere Mehrausgaben verständigen, allerdings flossen diese weder in eine Entlastung der Beschäftigten, geschweige denn in Zukunftsinvestitionen." Maßnahmen wie Mütterrente oder Rente mit 63 würden deutlich zeigen, "wie wenig die derzeitige Bundesregierung in der Lage oder willens ist, unser Land für die Zukunft richtig aufzustellen", setzt er sich kritisch mit der Ausgabenpolitik der Bundesregierung auseinander.
Arbeitnehmer würden unter der Groko nicht nur leer ausgehen, sondern weiter belastet. "So wurde ihnen die sogar gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verweigert und es ist absehbar, dass auch die 'Abschaffung des Soli' von CDU/CSU und SPD so gestaltet wird, dass daraus für die Mehrheit der Steuerzahler eine Steuererhöhung wird“, ist der Liberale empört.
Die FDP fordere eine zukunftsorientierte Politik: „Es reicht nicht, in die Rente zu investieren, der Staat muss auch die Weichen dafür stellen, dass diese in Zukunft noch finanziert werden kann.“ Hierfür brauche er eine starke, leistungsfähige Wirtschaft mit motivierten und gut bezahlten Beschäftigten. Deshalb sei es wichtig, auch die Arbeitnehmer zu entlasten.