13.11.2015Weil Drohungen aus der extremistischen Ecke zunehmen und diese in Teilen der Gesellschaft zunehmend auf Akzeptanz stoßen, wollte der Sachsen-Anhaltische Landtag ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Für FDP-Landeschef Frank Sitta steht fest: "In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen." Es dürfe aber nicht bei Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden bleiben: "Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen."
Dazu gehöre beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent zu verfolgen. Sitta verweist in diesem Zusammenhang auf eine Razzia der Berliner Polizei, die am Donnerstagmorgen zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Verfasser rechtsgerichteter Hetzbeiträge vollstreckt hat.
Die Berliner Polizei habe mit der Beschlagnahmung von PC´s und Telefonen von rechten Onlineaktivisten bewiesen, dass der Rechtsstaat hier nicht ohnmächtig ist. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt merkt der Freidemokrat aber an: "Dafür braucht das Land allerdings eine ausreichende Polizeiausstattung.“
Zu diesem Thema hatte sich auch schon der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl, eingelassen. Mit Blick auf das von der SPD vorgestellte "Sofortpaket für die Landespolizei" hatte Kosmehl kritisiert: "Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda."
Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend brauche, sei eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlaste und für mehr Beamte auf der Straße sorge. Frank Sitta stellte klar: "Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben."
Extremistischer Gewalt konsequent begegnen
Weil Drohungen aus der extremistischen Ecke zunehmen und diese in Teilen der Gesellschaft zunehmend auf Akzeptanz stoßen, wollte der Sachsen-Anhaltische Landtag ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Für FDP-Landeschef Frank Sitta steht fest: "In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen." Es dürfe aber nicht bei Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden bleiben: "Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen."
Dazu gehöre beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent zu verfolgen. Sitta verweist in diesem Zusammenhang auf eine Razzia der Berliner Polizei, die am Donnerstagmorgen zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Verfasser rechtsgerichteter Hetzbeiträge vollstreckt hat.
Die Berliner Polizei habe mit der Beschlagnahmung von PC´s und Telefonen von rechten Onlineaktivisten bewiesen, dass der Rechtsstaat hier nicht ohnmächtig ist. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt merkt der Freidemokrat aber an: "Dafür braucht das Land allerdings eine ausreichende Polizeiausstattung.“
Zu diesem Thema hatte sich auch schon der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl, eingelassen. Mit Blick auf das von der SPD vorgestellte "Sofortpaket für die Landespolizei" hatte Kosmehl kritisiert: "Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda."
Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend brauche, sei eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlaste und für mehr Beamte auf der Straße sorge. Frank Sitta stellte klar: "Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben."