08.04.2016Die EU-Kommission hat Vorschläge eingebracht, wie das europäische Asylsystem reformiert werden könnte. Im "phoenix"-Tagesgespräch begrüßte Alexander Graf Lambsdorff die vorliegenden Konzepte als notwendig und ehrgeizig. Denn: Das alte Dublin-System sei ungeeignet für die Zukunft. Er sei "ganz klar für einen Verteilungsschlüssel, so wie wir das in Deutschland auch machen", erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Irgendjemand, der hierher kommt und Asyl beantragt, ist nicht berechtigt, zu sagen, 'Ich möchte aber nur nach München, Köln oder Hamburg'. Wer zu uns kommt, wird auf die Bundesländer gerecht verteilt nach deren Leistungskraft."
Dieser Weg wäre auch für Europa der sinnvollste, allerdings täten sich Mittel- und Osteuropa damit wahnsinnig schwer, gab Lambsdorff zu bedenken. Das Verhalten von Polen, Ungarn und der Slowakei in der Krise kritisierte er als sehr uneuropäisch. Nationale Alleingänge würden nicht funktionieren. "Wir wollen als Deutsche eine einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in ganz Europa", unterstrich der Freidemokrat. Statt "Asyl-Shopping" aufgrund der unterschiedlichen Aussichten auf Erfolg in verschiedenen EU-Ländern braucht es aus seiner Sicht einen konsequenten europäischen Mechanismus, sowohl beim Antragsverfahren als auch bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Lambsdorff verdeutlichte, dass die liberale Fraktion im Europäischen Parlament seit vielen Jahren die Reform des Dublin-Systems gefordert habe. Die aktuellen Ideen der Kommission seien nichts Nagelneues. "Sie macht sich jetzt diese Forderungen zu eigen, und gießt sie in einen Vorschlag, der geht jetzt ins Gesetzgebungsverfahren. Im Europäischen Parlament sehe ich dafür gute Aussichten. Wie es im Rat aussieht, bei den Mitgliedsstaaten, die in ihren kleinen nationalen Egoismen zum Teil noch gefangen sind, steht auf einem anderen Blatt", erläuterte er.
Europäisches Recht einheitlich anwenden
Die EU-Kommission hat Vorschläge eingebracht, wie das europäische Asylsystem reformiert werden könnte. Im "phoenix"-Tagesgespräch begrüßte Alexander Graf Lambsdorff die vorliegenden Konzepte als notwendig und ehrgeizig. Denn: Das alte Dublin-System sei ungeeignet für die Zukunft. Er sei "ganz klar für einen Verteilungsschlüssel, so wie wir das in Deutschland auch machen", erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Irgendjemand, der hierher kommt und Asyl beantragt, ist nicht berechtigt, zu sagen, 'Ich möchte aber nur nach München, Köln oder Hamburg'. Wer zu uns kommt, wird auf die Bundesländer gerecht verteilt nach deren Leistungskraft."
Dieser Weg wäre auch für Europa der sinnvollste, allerdings täten sich Mittel- und Osteuropa damit wahnsinnig schwer, gab Lambsdorff zu bedenken. Das Verhalten von Polen, Ungarn und der Slowakei in der Krise kritisierte er als sehr uneuropäisch. Nationale Alleingänge würden nicht funktionieren. "Wir wollen als Deutsche eine einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in ganz Europa", unterstrich der Freidemokrat. Statt "Asyl-Shopping" aufgrund der unterschiedlichen Aussichten auf Erfolg in verschiedenen EU-Ländern braucht es aus seiner Sicht einen konsequenten europäischen Mechanismus, sowohl beim Antragsverfahren als auch bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Lambsdorff verdeutlichte, dass die liberale Fraktion im Europäischen Parlament seit vielen Jahren die Reform des Dublin-Systems gefordert habe. Die aktuellen Ideen der Kommission seien nichts Nagelneues. "Sie macht sich jetzt diese Forderungen zu eigen, und gießt sie in einen Vorschlag, der geht jetzt ins Gesetzgebungsverfahren. Im Europäischen Parlament sehe ich dafür gute Aussichten. Wie es im Rat aussieht, bei den Mitgliedsstaaten, die in ihren kleinen nationalen Egoismen zum Teil noch gefangen sind, steht auf einem anderen Blatt", erläuterte er.