22.04.2013Das Europäische Parlament hat die langfristige EU-Haushaltsplanung der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, kritisierte, im Entwurf sei an den falschen Stellen gespart worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine rasche Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten, um Planungssicherheit zu schaffen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sagte, die Handlungsfähigkeit der EU sei oberstes Gebot.
Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, hatte im Februar einen Kompromissvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 vorgelegt. „Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass der Kompromissvorschlag des Europäischen Rates noch nicht ausreicht“, erklärte Lambsdorff. „Dabei geht es nicht um mehr Geld für die EU, sondern darum, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben wird.“
In Zeiten der Krise sei ein Sparhaushalt richtig, so Lambsdorff. „Doch leider haben die Staats- und Regierungschefs oft an falscher Stelle die Axt angelegt“, kritisierte er. Dies mache der Bereich Telekommunikation besonders deutlich: Für die Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur wurde lediglich eine Milliarde Euro bewilligt. Ursprünglich waren jedoch 9,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kürzung um mehr als acht Milliarden Euro führe dazu, dass der Breitbandausbau unter die Räder komme. „Damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch“, warnte Lambsdorff.
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern
Die Liberalen im Europäischen Parlament wollten sich daher bei den weiteren Verhandlungen für eine gezielte Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. „Wir wollen einen wachstumsorientierten und flexiblen Haushalt, nicht einen, der ausschließlich alte Besitzstände sichert“, so Lambsdorff.
Ein weiteres Thema sei die Lücke zwischen Zahlungsverpflichtungen der EU einerseits und Einzahlungen der Mitgliedsstaaten andererseits. „Wir wollen, dass die EU schuldenfrei bleibt“, unterstrich der Liberale. „Es ist absurd, dass sich die Kommission künftig verschulden soll, während die Mitgliedstaaten sich immer strengere Regeln zum Schuldenabbau geben.“
Westerwelle: Wir brauchen Planungssicherheit
Außenminister Westerwelle bedauerte die Entscheidung des Parlaments. „Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt“, erklärte er am Mittwoch. „Nur dann schaffen wir die nötige Planungssicherheit und zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist.“ Der Europäische Rat sei dem Parlament beim Schlüsselthema Flexibilität bereits weit entgegengekommen. „Auf dieser Basis sollte eine Verständigung möglich sein“, so Westerwelle.
Joachim Spatz, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, ohne Kompromissbereitschaft seien die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Fraktion rufe alle Beteiligten auf, die Einigung nicht mit „überzogenen Forderungen“ zu belasten. Vor dem Hintergrund der noch andauernden Krise und der Sensibilität der Finanzmärkte sei die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union „oberstes Gebot“.
Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab
Das Europäische Parlament hat die langfristige EU-Haushaltsplanung der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, kritisierte, im Entwurf sei an den falschen Stellen gespart worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine rasche Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten, um Planungssicherheit zu schaffen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sagte, die Handlungsfähigkeit der EU sei oberstes Gebot.
Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, hatte im Februar einen Kompromissvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 vorgelegt. „Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass der Kompromissvorschlag des Europäischen Rates noch nicht ausreicht“, erklärte Lambsdorff. „Dabei geht es nicht um mehr Geld für die EU, sondern darum, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben wird.“
In Zeiten der Krise sei ein Sparhaushalt richtig, so Lambsdorff. „Doch leider haben die Staats- und Regierungschefs oft an falscher Stelle die Axt angelegt“, kritisierte er. Dies mache der Bereich Telekommunikation besonders deutlich: Für die Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur wurde lediglich eine Milliarde Euro bewilligt. Ursprünglich waren jedoch 9,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kürzung um mehr als acht Milliarden Euro führe dazu, dass der Breitbandausbau unter die Räder komme. „Damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch“, warnte Lambsdorff.
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern
Die Liberalen im Europäischen Parlament wollten sich daher bei den weiteren Verhandlungen für eine gezielte Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. „Wir wollen einen wachstumsorientierten und flexiblen Haushalt, nicht einen, der ausschließlich alte Besitzstände sichert“, so Lambsdorff.
Ein weiteres Thema sei die Lücke zwischen Zahlungsverpflichtungen der EU einerseits und Einzahlungen der Mitgliedsstaaten andererseits. „Wir wollen, dass die EU schuldenfrei bleibt“, unterstrich der Liberale. „Es ist absurd, dass sich die Kommission künftig verschulden soll, während die Mitgliedstaaten sich immer strengere Regeln zum Schuldenabbau geben.“
Westerwelle: Wir brauchen Planungssicherheit
Außenminister Westerwelle bedauerte die Entscheidung des Parlaments. „Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt“, erklärte er am Mittwoch. „Nur dann schaffen wir die nötige Planungssicherheit und zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist.“ Der Europäische Rat sei dem Parlament beim Schlüsselthema Flexibilität bereits weit entgegengekommen. „Auf dieser Basis sollte eine Verständigung möglich sein“, so Westerwelle.
Joachim Spatz, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, ohne Kompromissbereitschaft seien die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Fraktion rufe alle Beteiligten auf, die Einigung nicht mit „überzogenen Forderungen“ zu belasten. Vor dem Hintergrund der noch andauernden Krise und der Sensibilität der Finanzmärkte sei die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union „oberstes Gebot“.