19.12.2017Der jüngste EU-Gipfel hat erneut deutlich gemacht: In der Flüchtlingspolitik braucht Europa einen neuen Ansatz. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen über eine eigene Behörde. Auch brauche es eine neue Verteilungsstrategie in Europa, die die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten organisiert. "Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze", sagt er gegenüber der dpa.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn rund 35 Millionen Euro für ein italienisches Grenzschutzprojekt in Kooperation mit Libyen versprochen. Ob diese Mittel ausreichen würden, sei noch nicht klar, betont Lindner. Dringend nötig sei jedenfalls, die Außengrenzen stärker als bisher zu kontrollieren. Hierfür sei deutlich bessere Technik und Organisation sowie mehr Personal erforderlich. Der FDP-Chef geht von einer Aufstockung von mindestens 15.000 Beamten aus. Echter Grenzschutz sei ein "Kraftakt, der über die aktuellen Mittelansätze hinaus reichen wird", erklärt er.
Auch die Art der Kooperation unter den Mitgliedstaaten will Lindner neu denken. "Die westeuropäischen Länder haben mehr Erfahrung und mehr Bereitschaft mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen", hält er fest. Letztendlich seien die osteuropäischen Länder über Jahrzehnte geschlossene Gesellschaften hinter dem Eisernen Vorhang gewesen. Mit der westlichen Vorstellung von Kulturpluralismus machten sich diese Gesellschaften erst noch vertraut, gibt er zu bedenken. Hier gilt es aus Lindners Sicht, die Partner nicht mit den eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen zu überfordern, sondern vielmehr die Zusammenarbeit sinnvoll nach den jeweiligen Möglichkeiten und Stärken zu organisieren. (ch)
Europäische Asylstrategie neu denken
Der jüngste EU-Gipfel hat erneut deutlich gemacht: In der Flüchtlingspolitik braucht Europa einen neuen Ansatz. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen über eine eigene Behörde. Auch brauche es eine neue Verteilungsstrategie in Europa, die die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten organisiert. "Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze", sagt er gegenüber der dpa.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn rund 35 Millionen Euro für ein italienisches Grenzschutzprojekt in Kooperation mit Libyen versprochen. Ob diese Mittel ausreichen würden, sei noch nicht klar, betont Lindner. Dringend nötig sei jedenfalls, die Außengrenzen stärker als bisher zu kontrollieren. Hierfür sei deutlich bessere Technik und Organisation sowie mehr Personal erforderlich. Der FDP-Chef geht von einer Aufstockung von mindestens 15.000 Beamten aus. Echter Grenzschutz sei ein "Kraftakt, der über die aktuellen Mittelansätze hinaus reichen wird", erklärt er.
Für europäischen Zusammenhalt und echte Kooperation
Lindner macht konkrete Vorschläge, wie mehr Mittel und Grenzschützer effektiv eingesetzt werden könnten: "Nach meiner Überzeugung sollte der Schutz der Außengrenzen über eine eigene, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Behörde laufen und nicht über eine Agentur, die letztlich weisungsgebunden ist." Dieses Projekt wäre eine echte, neue europäische Gemeinsamkeit, hebt er hervor. Angesichts der europäischen Fliehkräfte, die seit dem deutschen Alleingang in der Asylkrise 2015 verstärkt worden seien, sieht er einen solchen gemeinsamen Kurs als dringend angebracht an. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die einseitig von Deutschland getroffenen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik mit dazu beigetragen haben, dass wir gegenwärtig ganz besonderen Bedarf haben, den Kontinent politisch zusammenzuhalten", stellt er klar.
Auch die Art der Kooperation unter den Mitgliedstaaten will Lindner neu denken. "Die westeuropäischen Länder haben mehr Erfahrung und mehr Bereitschaft mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen", hält er fest. Letztendlich seien die osteuropäischen Länder über Jahrzehnte geschlossene Gesellschaften hinter dem Eisernen Vorhang gewesen. Mit der westlichen Vorstellung von Kulturpluralismus machten sich diese Gesellschaften erst noch vertraut, gibt er zu bedenken. Hier gilt es aus Lindners Sicht, die Partner nicht mit den eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen zu überfordern, sondern vielmehr die Zusammenarbeit sinnvoll nach den jeweiligen Möglichkeiten und Stärken zu organisieren. (ch)